Die von der FDP geforderte Einführung einer verpflichtenden Zusatzvorsorge für die Pflegeversicherung ist vom Tisch. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Sonntag stattdessen auf steuerliche Anreize für eine freiwillige Vorsorge nach dem Muster der Riester-Rente. Der Pflegebeitrag steigt zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent. Die damit gewonnenen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich sollen vor allem den Demenzkranken dienen, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen – sowie ihren Angehörigen.

Die Koalition hat außerdem beschlossen, dass der Regierungsbeirat wieder eingesetzt werden soll, der bereits der Vorvorgängerin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Ulla Schmidt (SPD), Vorschläge für eine bessere Eingruppierung der Dementen in die Versicherung gemacht hatte. Die Experten sollen darlegen, wie die Altersverwirrten umfassend besser versorgt werden können. Der Finanzrahmen dabei bleibe aber wie beschlossen, hieß es.

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht man davon aus, dass trotz Freiwilligkeit die geförderte private Zusatzvorsorge breit angenommen werde: Es gebe 16 Millionen Verträge für Riester-Rente und 18 Millionen für betriebliche Altersvorsorge.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, trotz des Beitragsplus' sänken die Sozialbeiträge insgesamt, da die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte fielen. Bahr sagte: „Das ist eine vernünftige Lösung.“ Sie ermögliche schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern. „Der besondere Betreuungsaufwand für Demenz wird endlich berücksichtigt.“