Kliniken sollen Personalplan nachweisen

Berlin -

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat den Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen begrüßt, die Mittel für Pflegekräfte in Kliniken weiter aufzustocken. Den Krankenhäusern künftig 500 Millionen Euro zusätzlich für das Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen, „halte ich grundsätzlich für einen sehr guten Vorschlag“, sagte Laumann. „Wir brauchen in unseren Krankenhäusern mehr Pflegepersonal. Das wird in Zukunft erst recht der Fall sein. Dazu reicht alleine ein kurzer Blick auf die demografische Entwicklung.“

Nach den Worten des CDU-Politikers ist es dabei notwendig, sicherzustellen, dass das Geld, das für Pflegepersonal gedacht ist, tatsächlich auch dort ankommt. „Darum ist es auch richtig, dass die Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen nachweisen müssen, dass sie dieses Geld auch für das Pflegepersonal verwenden“, sagte Laumann.

Der Vorschlag, mit zusätzlich 500 Millionen Euro dem drohenden Pflegenotstand in den Krankenhäusern entgegenzuwirken, kam von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Georg Nüßlein und Karl Lauterbach. Wie es in einem Sechs-Punkte-Papier heißt, sollen die Krankenhäuser diesen Pflegezuschlag hausindividuell in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Budgets für Pflegepersonal erhalten. Personalintensive Krankenhäuser würden deutlich mehr bekommen. Personalabbau würde dagegen bestraft.

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht bisher für den Ausbau der Pflegestellen in den Kliniken 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vor. Gröhe will die weiteren Verhandlungen abwarten. Dem Vernehmen nach steht er aber den Überlegungen in den Koalitionsfraktionen aufgeschlossen gegenüber. Von Lauterbach und anderen aus der SPD-Fraktion kam wiederholt die Forderung, die Mittel für das Pflegepersonal in Kliniken zu verdoppeln.