Mehr Mitsprache für Kommunen

Berlin -

Die Kommunen sollen bei der Pflege mehr Mitsprache bekommen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Am Internationalen Tag der Pflege wurden die Empfehlungen heute in Frankfurt der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unter anderem sollen 60 Kommunen fünf Jahre lang ausprobieren dürfen, wie sie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen am besten unterstützen können – vor allem bei der Beratung. Dazu sollen sie künftig eigenständige Pflegestützpunkte einrichten können. „Deren Umsetzung wird zugesagt“, heißt es dazu in dem Papier zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege. Ziel ist insbesondere, dass die Kommunen enger in den Aufbau von Pflege-Angeboten einbezogen werden.

„Gute Pflege findet zuallererst vor Ort statt“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Bisher hätten die Kommunen jedoch nur begrenze Möglichkeiten bei der Planung von Pflegeangeboten und bei der Beratung. Dort würden aber die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben könnten.

Die Länder sollen laut den Empfehlungen der Arbeitsgruppe künftig unter anderem regionale Pflegekonferenzen – auch Ausschüsse genannt – selbst einrichten können. Die Gesundheitsminister aus Hessen und Rheinland-Pfalz stellten am Internationalen Tag der Pflege die Empfehlungen gemeinsam mit Gröhe vor.

Hessen erprobt seit 2014, die bereits vorhandenen Pflegestützpunkte zu Gesundheitsstützpunkten auszubauen, berichtete der gastgebende Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Ziel sei, die Pflegebedürftigkeit ganz zu verhindern oder so lange wie möglich hinauszuzögern.

Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nannte das Papier „einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung“. Sie hätte sich indes „noch etwas mehr Mut gewünscht“, um den Kommunen noch mehr Kompetenzen zu geben.

Neben Hessen und Schleswig-Holstein saßen neun weitere Länder seit vergangenem September mit Vertretern des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände am Tisch. Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gibt die Arbeitsgruppe wichtige Impulse für die Pflege vor Ort. „Für gute Pflege brauche es gute Beratungsstrukturen“, lautet ihr Credo. Das gelte besonders für ein demografisch so heterogenes Flächenland wie Schleswig-Holstein.