Gröhe: Mehr Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) trifft sich am Freitagvormittag mit Vertretern des Bundeskriminalamtes (BKA), der Krankenkassen und Verbände, um über das weitere Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege zu beraten. Gröhe hatte angekündigt, die Kontrollen verstärken zu wollen.

Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug russischer Pflegedienste erheblicher Schaden entstanden ist. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk (BR). Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Gröhe kündigte daraufhin ein schärferes Vorgehen an. Er werde zügig prüfen, ob in der häuslichen Krankenpflege unangemeldete Kontrollen eingeführt werden können, sagte er der Zeitung Die Welt. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen hatten beklagt, dass es keine Möglichkeit für unangemeldete Prüfungen gebe.

Erst am Donnerstag war die Polizei in Berlin wegen des Verdachts organisierter Kriminalität bei der Altenpflege massiv gegen einen Ring von Betrügern vorgegangen. Mehr als 100 Polizisten durchsuchten am Donnerstagmorgen die Geschäftsstelle einer Pflegefirma sowie 29 Wohnungen in Berlin und Brandenburg. Die 41-jährige Geschäftsführerin der Firma wurde verhaftet. Der Schaden soll bei einer Million Euro liegen.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte: „Die Pflegefirma und die Patienten haben regelrecht zusammengearbeitet.“ Die eigentlich recht gesunden Patienten täuschten demnach vor, dass sie pflegebedürftig seien und in ihren Wohnungen Hilfe bräuchten. Die Firma habe von den Pflegeversicherungen pro Fall bis zu 2000 Euro im Monat für ambulante Pflege kassiert, die gar nicht geleistet wurde. Jeweils einige hundert Euro monatlich zahlte die Firma dann den Patienten.