Pfeiffer: Stabile Finanzen, aber Ausgabenrisiken

Berlin -

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten trotz schwächerer Konjunkturaussichten vorerst weiter robuste Einnahmen, warnen aber vor deutlichen Ausgabenrisiken. Die Finanzlage sei „immer noch erfreulich stabil“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Angesichts vieler neuer Gesetze und Gesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen sei momentan aber eine Ausgabenprognose für nächstes Jahr nicht möglich. Statt gebotener Zurückhaltung gebe es derzeit eine große Kreativität, was zusätzliche Ausgaben angehe.

Pfeiffer machte deutlich, dass es dank der insgesamt weiter positiven Wirtschaftslage 2020 „keine dramatische Entwicklung“ geben dürfte. Eine Konjunktureintrübung käme zudem üblicherweise erst verzögert am Arbeitsmarkt und dann bei den Kassen an. Ausgaben, die in aktuellen Plänen der großen Koalition vorgesehen seien, liefen aber auch dann weiter, wenn die Arbeitsmarktlage nicht mehr so gut sei. Hintergrund sind Pläne unter anderem zur Digitalisierung des Gesundheitswesens oder zu neuen Ausbildungen für Psychotherapeuten und Hebammen.

Das Finanzpolster der gesetzlichen Kassen insgesamt blieb zuletzt stabil bei 20,9 Milliarden Euro, Stand erstes Quartal 2019. Pfeiffer betonte, dass dies nach einer Gesetzesänderung zu Jahresbeginn der vorgeschriebenen Höhe einer Monatsausgabe entspreche. Das sei „eine gute Situation, aber nicht üppig“. Zudem sei das Bild bei den Rücklagen unter den Versicherungen sehr unterschiedlich. Der Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen hatte im ersten Quartal demnach Reserven von 6,7 Milliarden Euro.

Im laufenden Geschäft verbuchten die gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp 2,1 Milliarden Euro, der Fonds kam auf 564 Millionen Euro. Die Ausgaben für Behandlungen und Arzneimittel stiegen um 3,06 Prozent - die Beitragseinnahmen um 2,99 Prozent. Im ersten Quartal 2019 stand bei den Kassen unter dem Strich ein Minus von 102 Millionen Euro, beim Fonds von 2,6 Milliarden Euro. Generell gibt es im ersten Quartal höhere Ausgaben, wenn viele Menschen erkältet sind oder bei Winterwetter Unfälle passieren. Im weiteren Jahresverlauf steigen die Beitragseinnahmen, wenn für viele Beschäftigte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt werden.

Im Jahr 2018 waren die Ausgaben der Krankenkassen für Rx-Arzneimittel über 40 Milliarden Euro gestiegen. Der prozentuale Anstieg von 3,1 Prozent lag in dem zwischen Kassenärzten und Kassen vereinbaren Rahmen. Mit 41,1 Milliarden Euro zahlten die Kassen 1,2 Milliarden Euro mehr für Rx-Arzneimittel. Grund für den Anstieg sind laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Ausgaben für „innovative Arzneimittel“.

Insgesamt erzielten die Krankenkassen 2018 mit einem Einnahmeüberschuss von zwei Milliarden Euro, im dritten Jahr in Folge wurde ein positives Finanzergebnis erzielt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen haben damit Ende Dezember einen Wert von rund 21 Milliarden Euro erreicht. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Auch der Gesundheitsfonds erzielte 2018 dank der positiven Einnahmeentwicklung einen Überschuss von 562 Millionen Euro. Damit verfügte der Fonds zum Stichtag 15. Januar 2018 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 9,7 Milliarden Euro. Insgesamt verfügt das GKV-System damit über Rücklagen von 30 Milliarden Euro.