Petitionsausschuss lässt Redmann abblitzen

Berlin -

Anfang Oktober hat Apotheker Christian Redmann die von ihm initiierte Petition für ein Rx-Versandverbot mit knapp 57.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Jetzt hat er von dort eine Antwort erhalten – und ist enttäuscht von den Mühlen der parlamentarischen Demokratie. „Das ist nicht die Antwort, die ich erwartet habe“, sagt er. Der Petitionsausschuss ließ seine Petition als nur eine unter vielen abblitzen.

Trotz seiner Enttäuschung will Redmann nicht aufgeben. „Ich habe mich beim Petitionsausschuss beschwert.“ Außerdem hatte Redmann seine Petition mit der Bitte um Stellungnahme an die 41 Mitglieder des Gesundheitsausschusses übermittelt. Auch dort herrscht großes Schweigen. Nur eine Antwort kam bislang zurück – vom CDU–Abgeordneten Alexander Krauß aus dem Erzgebirge. Darin hebt Krauß kurz und knapp auf die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken für die sichere Arzneimittelversorgung ab. Der Rx-Versandhandel könne beispielsweise die für manche Arzneimittel notwendige Kühlkette nicht gewährleisten, so Krauß. Redmann will jetzt die Herbstferien abwarten und dann noch einmal auf alle Ausschussmitglieder zugehen.

Im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), antwortete eine Mitarbeiterin auf Redmanns Petition: „Zu ihrem Anliegen liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ermittlungen sind bereits eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werde in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten“, heißt es darin. Aufgrund der Empfehlungen des Petitionsausschusses werde der Bundestag dann dazu einen Beschluss fassen, „der Ihnen mitgeteilt wird“. Redmann müsse bitte Verständnis dafür haben, dass zu den „Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann“.

Dass der Petitionsausschuss Redmanns Anliegen reserviert aufnehmen würde, war bereits aus einer früheren Antwort auf eine Anfrage von APOTHEKE ADHOC deutlich geworden: „Bezüglich privater Petitionsplattformen ist von Seiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keine Auskunft möglich“, teilte ein Sprecher des Bundestages mit. Dort sieht man es offenbar nicht gerne, wenn Petitionen einen anderen Weg als über den Bundestag nehmen.

Im Mai hatte Redemann seine Petition mit den Unterschriften von 200 Kollegen gestartet. Nachdem das Thema Rx-Versandverbot es zwar in den Koalitionsvertrag schaffte, dann jedoch schnell von einem Mantel des Schweigens umhüllt wurde, wollte Redmann etwas unternehmen. Insbesondere erboste ihn, dass Spahn und die ABDA Stillschweigen über den politischen Fortgang des Projekts vereinbart hatten. Öffentlichkeit musste also her. Auf openpetition.org startete der Apotheker aus Oberfranken seine Petition.

In der Begründung verwies Redmann darauf, dass durch politische Hängepartien, Verzögerungen während der vorherigen Regierung, während der Regierungsbildung sowie der zunehmenden Zahl geschlossener Apotheken das deutsche Gesundheitssystem in eine bedrohliche Schieflage gerate – „eine Entwicklung, die dringend aufgehalten werden muss“. 150.000 hoch qualifizierte, familienfreundliche Arbeitsplätze vor Ort stünden auf dem Spiel – von den Existenzen der Apothekeninhaber nicht zu reden.

Das Versorgungssystem, das seit Jahren gewachsen sei und sich bewährt habe, drohe erst auszudünnen und zuletzt zusammenzubrechen – zulasten der Patienten. Ein adäquater Ersatz durch „sogenannte Versandapotheken“ sei nur auf den ersten Blick eine Alternative und gewährleiste in keinem Fall eine gleichartige Versorgungsqualität mit persönlicher Hinwendung zum Patienten. Redmann fordert mit der Petition: „Bitte unterstützen Sie Ihre Apotheke vor Ort und helfen Sie mit, dass die schnelle Versorgung und eine gute Beratung durch das Versandverbot nachhaltig bestehen bleiben.“

Dafür sorgte die Petition für Gesprächsstoff in der Branche. Bereits wenige Tage nach dem Start hatten prominente Branchenvertreter unterzeichnet, darunter der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, der Präsident der Apothekerkammer Bayern, Thomas Benkert, die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele Overwiening, und Rainer Bienfait, Vorsitzender des Berliner Apothekervereins.

Doch schon kam die erste Kontroverse, als sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt weigerte, zu unterschreiben – mit der Begründung, dass das Unterzeichnen von Petitionen nicht zur politischen Verbandsarbeit gehört.

Doch davon ließ Redmann sich nicht unterkriegen und trommelte weiter: So hat er alle 93 PTA-Schulen angeschrieben, um für Unterstützung zu werben. Auch auf Youtube wurde mit einem Video von Priska Harmama und Ann-Kathrin Kossendey-Koch geworben: „Es muss eine gute Lösung für die Apotheken in Deutschland gefunden werden. Unterschreib auch Du“, lautete die Aufforderung. Besondere Unterstützung erhielt er von Noweda: In einem Brief an alle Mitglieder und Kunden forderte die Genossenschaft zur Unterzeichnung der Petition auf.

Mit einer kleinen Aktion machte Redmann auch im Rahmen des Deutschen Apothekertages in München auf seine Petition aufmerksam. „56.654 sind für das Verbot. Und Sie, Herr Spahn?“, stand auf Plakaten. Auf Facebook versucht der bayerische Pharmazeut seine Mitstreiter zu mobilisieren. Den Ausdruck hatte er bereits verschickt. Seine Aufforderung: Plakat drucken, ein Selfie machen und auf der eigenen Seite posten – natürlich nicht, ohne den Social-Media-affinen Minister via Hashtag oder anderweitig zu verlinken.