Bundestag

Petition: Rx-Boni für alle Apotheken

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Über die Zulässigkeit von Rx-Boni wird immer noch vor Gericht gestritten. Weil sich ausländische Versandapotheken hierzulande nicht an die deutschen Preisvorschriften halten, fühlt sich die Konkurrenz in Deutschland benachteiligt. Jetzt bekommen die deutschen Versender Unterstützung: Beim Bundestag liegt derzeit eine Petition, wonach Rx-Boni für alle Apotheken erlaubt sein sollen.

Jeder Apothekeninhaber solle frei entscheiden können, ob er seinen Kunden Gutscheine ausgeben will, heißt es in der Vorlage. Der Gesetzgeber soll demnach die Arzneimittelpreisbindung überprüfen und eine entsprechende Änderung beschließen. Es könne nicht sein, dass Patienten durch ein deutsches Gesetz gezwungen würden, eine holländische Versandapotheke zu bevorzugen, so die Petition.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Versandapotheken ebenso Steuern entrichten wie Apotheken vor Ort. Auch müsse der Wettbewerb in der Europäischen Union zu gleichen Bedingungen stattfinden.

Bislang hat die Petition 98 Mitzeichner. Bis zum 30. September kann der Hauptpetent, Richard H. Holzhütter, Unterschriften sammeln. Wenn er bis dahin 50.000 Unterstützer um sich schart, gibt es eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Auch bei weniger Unterschriften beschäftigt sich der Ausschuss mit der Petition.

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