Der Vorstand des Vereins Freie Apothekerschaft hat gestern beschlossen, die Petition einzubringen. Vorstandsmitglied Rokitta (Punkt-Apotheke, Bünde) ist formal der Hauptpetent von Nummer 105643. Die Begründung ist bewusst formal gehalten, denn die Freien Apotheker wollen möglichst breite Teile des Handels hinter sich bringen. Gegenüber APOTHEKE ADHOC hat Rokitta angekündigt, andere Verbände wie die Bäckerinnung ins Boot holen zu wollen.

In der Begründung heißt es einleitend: „Die Belegausgabepflicht betrifft ausschließlich Einzelhandelsbetriebe mit elektronischen Registrierkassen, denn Geschäfte mit offener Ladenkasse sind davon nicht betroffen. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.“ Gerade bei den Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen habe das Finanzamt schon immer die Möglichkeit der Überprüfung der Steuerehrlichkeit, da alle Parameter über den Abgleich mit der GDPdU-Schnittstelle erfasst und ausgewertet würden.

Rokitta und seine Mitstreiter fühlen sich von der Politik zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) propagierte „Milliardenbetrug“ müsse jedenfalls in anderen Bereichen zu finden sein.

Die Belegausgabepflicht widerspricht der Petition zufolge außerdem dem erst im Oktober 2019 beschlossenen 3. Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung. „Durch die Belegausgabepflicht ist ein für den größten Teil des Einzelhandels teures und aufwändiges Bürokratiemonster geschaffen worden, das in keiner Weise geeignet ist, mehr Steuerehrlichkeit zu erzeugen.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Das Gesetz verbiete sich schon aus Umweltschutzgründen. „Mit den Milliarden an – von den Bürgern nicht gewollten – Papierbelegen werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Vielfach müssen die Bons über den Sondermüll entsorgt werden.“

Die Petenten finden es darüber hinaus verwerflich, „dass durch die Belegausgabepflicht Bürger als Finanzkontrolleure missbraucht werden“. Aus Apotheken und anderen Einzelhandelsgeschäften ist tatsächlich schon von verärgerten Kunden berichtet worden, in einem besonders skurrilen Fall in einem Saunaclub musste wegen des Kassenbons sogar die Polizei anrücken.

Die Freie Apothekerschaft ist jedenfalls überzeugt, dass sich die Regierung mit dem Festhalten an der Belegausgabepflicht keinen Gefallen getan hat. Abschließend heißt es in der Petition: „Für die politische Entscheidung zur Belegausgabepflicht gibt es keinen Rückhalt bei den Bürgern. Gesetze gegen das Volk sind nicht zu tolerieren.“ Angesichts der breiten Kritik an der Bonpflicht könnte Rokitta tatsächlich der nächste Rekordpetent aus den Reihen der Apothekerschaft werden.