Der Bundesrat hat sich mit einer Stärkung der Patientenrechte beschäftigt. Berlin und Brandenburg wollen die Ansprüche in einem eigenen Gesetz festschreiben lassen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen.

Die Antragsteller fordern unter anderem, die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern zu stärken. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, Patienten bis zu einer Klage oder einem Schiedsstellenverfahren zu unterstützen, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Lompscher schlug einen Fonds vor, aus dem Patienten nach Behandlungsfehlern entschädigt werden können. Zentrale Punkte des Antrags seien auch Vorgaben für mehr Aufklärung, das Recht auf Einsicht in die Dokumentation von Behandlungsabläufen, Ersatzansprüche geschädigter Patienten und die Stärkung von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.