Die UPD-Berichte zeigen nach Ansicht der Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, dass sich etwa die Hälfte aller Beschwerden in den Beratungen auf die Ausgestaltung der Leistungsgewährung der Krankenkassen bezog.

Die seit langem anhaltenden Streitereien zwischen GKV-Spitzenverband und UPD waren auch schon Gegenstand im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie unabhängig die UPD von Beschwerden über Krankenkassen berichten darf. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde im Wahljahr 2013 aufgeschreckt. Zu Tausenden hatten sich Patienten über Krankenkassen beschwert, die ihnen ohne ersichtlichen Grund Leistungen und Krankengeld verweigerten.

Das provozierte nun den Vorwurf, der Spitzenverband wolle auf dem Ausschreibungswege eine unliebsame Kritikerin los werden. „Hinter den Kulissen rumort es“, ist dort zu hören. Denn die Leistungen der UPD sind nicht nur nach Klein-Schmeinks Ansicht „in keinster Weise“ zu beanstanden – im Gegenteil. Die Anforderungen an die Qualitätssicherung sei außerordentlich hoch gewesen. Und die Beratung in medizinischen, rechtlichen oder psychosozialen Fragen sei immer auf einem hohen Niveau erfolgt – zum Nutzen der Patienten. De jährlichen Berichte der UPD seien immer auch Indikatoren für Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem gewesen.

Dagegen wird der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), dessen Einvernehmen für die GKV-Entscheidung nötig ist, mit dem Vorwurf zitiert, die 80.000 Beratungen der UPD im Jahr seien zu wenig. Auch komme nur jeder zweite Ratsuchende tatsächlich zu einem Berater durch. Und in der Ärzteschaft klingt leise der Vorwurf an, die UPD sei bei den Versicherten nicht bekannt genug. Viele Ärzte würden Patienten sogar noch auf die kostenlose Beratungsmöglichkeit durch die UPD hinweisen.

Im Umfeld der UPD wird dies mehr oder weniger eingeräumt, zugleich aber auf die knappen personellen Ressourcen hingewiesen. Zähneknirschend, so heißt es, stockte der GKV-Spitzenverband den Etat für die Beratung von bisher gut fünf Millionen auf künftig neun Millionen Euro auf.

Hier liegt auch ein weiteres Problem. Der GKV-Spitzenverband muss die Beratung finanzieren, bekommt aber trotzdem die meisten Beschwerden ab. Setzt sich ein Patient mit Hilfe der UPD durch, kann das die Kassen richtig viel Geld kosten. Das läuft den Ambitionen des GKV-Spitzenverbandes zuwider, möglichst viel zu sparen.

Nicht nur die Grünen-Politikerin treibt nun die Sorge um, dass der Zuschlag an ein Call-Center geht, das schon bisher im Dienst der Krankenkassen steht und damit auch deren geschäftliche Interessen im Auge hat. Damit könnte ein Stück Unabhängigkeit gefährdet sein – auch wenn im Auswahlverfahren versucht wurde, dies auszuschließen.

„Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken. Die Kassen dürften keinen Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen.

Die unterlegenen Unternehmen werden nach Bekanntgabe der Entscheidung zehn Tage Zeit haben, um dagegen Einspruch einzulegen. Bereits Mitte Juli könnte dann bekanntgegeben werden, wer für die nächsten sieben Jahre die Patientenberatung übernehmen darf. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant angeblich bereits, im Zuge des Bundesteilhabegesetzes auch für Behinderte eine unabhängige Beratung einzurichten.