Im Antragsbuch nehmen die Punkte zur Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den größten und umfangreichsten Posten ein, aber auch Gesundheitsthemen sollen besprochen werden. Voraussichtlich soll es auf dem Parteitag um die Stationsapotheker:innen gehen sowie um eine verbesserte Arzneimittelversorgung, die Versorgungssicherheit von medizinischen Wirkstoffen, die Gründung eines staatlichen Pharmaherstellers, die Antibiotikaforschung und den Wiederzugang zu Misoprostol. Aber auch die Krankenkassen und Kliniken sollen näher beleuchtet werden.

So heißt es im Antrag G14 von zwei hessischen SPD-Kreisen: „Therapiesicherheit in Krankenhäusern erhöhen – Apotheker:innen auf Station etablieren!“ Demnach soll in die Krankenhausstrukturreform des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur „adäquaten pharmazeutischen Betreuung“ auch Stationsapotheker:innen berücksichtigt werden. „In Stufe-II-Krankenhäusern sollen je 150 Betten von mindestens 1 Apotheker:in auf Station betreut werden, in Stufe-III-Häusern 75 Betten pro Stationsapotheker:in.“ Dafür solle sich die hessische Landesregierung nach niedersächsischem Vorbild auf Bundesebene einsetzen.

Thema Vergütung gestrichen

Zum Thema der verbesserten Arzneimittelversorgung wurde ein Antrag mit Apothekenbezug deutlich abgeändert, vermutlich da einige Punkte im Engpass-Gesetz (ALBVVG) bereits berücksichtigt wurden. Gestrichen sind:

• Bei akuter Nichtverfügbarkeit eines Arzneimittels sollen vereinfachte Austauschregeln in der Apotheke gelten, sodass u.a. von Rabattverträgen, Packungsgrößenregelungen und Wirkstärke abgewichen werden kann, nach ärztlicher Rücksprache auch vom Wirkstoff. Zusätzlicher Aufwand für medizinisches und pharmazeutisches Personal soll kostendeckend vergütet werden.
• Von Seiten der Krankenkassen darf vor allem bei Arzneimitteln für Kinder kein Kostendruck entstehen. Die Festbeträge, die die Krankenkassen zahlen, sind zu erhöhen, um die kostendeckende Produktion zu gewährleisten.
• Der Produktionsstandort Europa muss gestärkt werden: Bei der Vergabe von Rabattverträgen wird die Produktion in Europa als Kriterium berücksichtigt. Alle versorgungsrelevanten Wirkstoffe sollen unabhängig von Drittstaaten produziert werden können.
• Die Investitionen in die Antiinfektiva-Forschung werden drastisch erhöht, um künftigen Pandemien vorzubeugen und Resistenzen gegen Antibiotika und Antimykotika entgegenzuwirken. In diesem Zuge soll es auch verstärkt Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und für Ärzt:innen [geben].

Arzneimittelbeschaffung durch BMG?

Stattdessen geht es in dem Antrag des SPD-Unterbezirks Frankfurt am Main nun vor allem um den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland und Europa. Außerdem sollen laut Antrag die SPD-Mitglieder im Bundestag und EU-Parlament sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach „die Gründung eines pharmazeutischen Unternehmens als gemeinnützige GmbH in Trägerschaft des BMG prüfen und wenn möglich auf den Weg bringen“.

Diese gGmbH solle „aus dem Gesundheitsfonds und durch einzuführende Beiträge der privaten Krankenversicherungen finanziert“ werden und folgende Aufgaben haben:

• Substitution nicht patentgeschützter Arzneimittel, die für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind
• Entwicklung von Arzneimitteln mit dem Ziel der Heilung von Erkrankungen, dies schließt auch die Heilung durch unterstützende Substanzen, wie Antibiotika, Bakteriophagen und Virostatika ein
• Entwicklung von Arzneimitteln für die Behandlung seltener Erkrankungen

Bezüglich Misoprostol (MisoOne) fordern der Landesverband Berlin sowie die AG SPDqueer, die Versorgung „in den jeweils benötigten Dosierungen dauerhaft zu gewährleisten und so den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und stillen Geburten zu ermöglichen“. Zu diesem Zweck sei das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) „zu einer erneuten Prüfung des Medikaments in den verschiedenen Dosierungen aufzufordern“.

Zudem gibt es Anträge, die eine solidarische und gleichberechtigte Bürgerversicherung fordern, die die Bevorteilung von Privatversicherten abschafft. Der Antrag für die „Anpassung aller Ausbildungsgesetze der Ausbildungen an Schulen des Gesundheitswesens an das Berufsbildungsgesetz (BBiG)“, was eine Ausbildungsvergütung und Kostenfreiheit der Ausbildung beinhaltet, würde vor allem dem PTA-Nachwuchsproblem entgegenkommen.

Abda-Präsenz beim Parteitag

Außerhalb des Saals bekommt dann auch wieder die Abda ihre Fläche. „Schon im Sommer haben wir uns dazu entschieden, auf den Bundesparteitagen bestimmter Parteien wieder vertreten zu sein“, so Benjamin Rohrer, Leiter Kommunikation der Abda, nach den Gesprächen mit den Grünen. Dabei kündigte er den morgigen Termin bei der SPD bereits an. „Das Ziel ist es, an diesen Tagen mit den für die Apothekerschaft wichtigen Entscheiderinnen und Entscheidern gezielte Gespräche über die Apothekenpolitik der Ampel-Koalition zu führen.“

Zum Stand für 13.000 Euro bei den Grünen zog der Sprecher ein positives Resümee: „Auf dem Abda-Stand, der von der Landesapothekerkammer und dem Landesapothekerverband Baden-Württemberg betreut wurde, fanden wichtige Gespräche statt, unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink oder auch mit der Berichterstatterin für Apotheken, Paula Piechotta.“

Apotheken sollen melden und impfen

Die Grünen hatten bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe kaum gesundheitspolitische Themen. Allerdings wurde ein Antrag, Pharmaunternehmen zu verpflichten, Engpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden, um Apotheken erweitert: „Der Austausch zwischen Apotheken und den europäischen Gesundheitsbehörden soll verbessert werden, um Engpässe frühzeitig zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegenwirken zu können“, heißt es in der verabschiedeten Version im Kapitel „Was Gerechtigkeit schützt“.

Zur Begründung: „Apotheken gehören zu den ersten, die Engpässe bei der Verfügbarkeit von Medikamenten feststellen. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Apotheken und den europäischen Gesundheitsbehörden können Engpässe frühzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden, um ihnen rechtzeitig entgegenzuwirken. Dies ist wichtig, um die Gesundheit der Patienten zu schützen und die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen.“

Und weiter: „Neben der reinen Medikamentenabgabe bieten Apotheken präventive Gesundheitsförderungsdienste wie Impfungen und Gesundheitschecks an. Diese Dienstleistungen sind niederschwellig und tragen dazu bei, Gesundheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und anzugehen.“ Denn: „Im Gegensatz zu vielen anderen Gesundheitsdienstleistungen benötigen Patienten in der Regel keinen Termin, um eine Apotheke aufzusuchen. Die Nähe zu Wohnorten und Arbeitsplätzen macht Apotheken zu einer zugänglichen Ressource für alle Teile der Bevölkerung.“