Nach Kritik: SPD stoppt Sponsor-Gespräche

Berlin -

Gestern hatte das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 über gesponserten „Vorwärts-Gespräche“ von SPD-Politikern mit Interessenvertretern berichtet. Demnach könnten Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen, hieß es bereits in der Ankündigung. Jetzt hat die SPD reagiert, lässt die Vorwürfe untersuchen und stoppt das Verfahren.

Die SPD beteuert, dass die an den gesponserten Terminen teilnehmenden SPD-Politiker nichts über die Hintergründe gewusst hätten. Nach Angaben von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sei für die SPD selbstverständlich, dass mit Sponsoring-Leistungen kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft" werden könne. Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an „Vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen hätten, seien nicht über die Art und Weise informiert worden, „wie die Gespräche vermittelt wurden“.

Weder seien sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt worden, noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt. „Keine und keiner der eingeladenen Politikerinnen und Politiker war über die Geschäftspraktiken, wie sie in dem ‚Frontal 21‘-Bericht dargestellt werden, informiert. Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt“, so der SPD-Schatzmeister.

Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, „die Vorwürfe umfassend zu prüfen“. Der Schatzmeister kündigte zudem eine parteiinterne Untersuchung an. Schon jetzt sei klar: „‚Vorwärts-Gespräche‘ – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben.“

Organisiert wurden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern danach über die SPD-Agentur Network Media (NWMD). Nach Frontal-Recherchen nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, der Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley, BMWi-Staatssekretär Matthias Machnig und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an „Vorwärts-Gesprächen“ teil.

In der aktuellen Diskussion über das Rx-Versandverbot hat eine Apothekerin den Frontal 21 Bericht in Zusammenhang mit dem Nein von SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach gebracht. „Es wäre schon interessant Ihre Meinung dazu zu hören, ob es einen Zusammenhang zwischen Ihrem mit völlig falschen Argumenten und dem aufopferndem Einsatz für den Versandhandel und dem sichtbaren Sponsoring der Firma Doc Morris gibt“, schrieb sie an Lauterbach.