Sponsoren wetten auf FDP-Comeback

Berlin -

Nicht nur die Demoskopen scheinen fest an das Comeback der FDP zu glauben. In den aktuellen Umfragen liegen die Freien Demokraten relativ sicher bei 8 bis 9 Prozent. Auch die Großspender wetten offensichtlich auf den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag – jedenfalls greifen sie den seit dem parlamentarischen Aus finanziell geschwächten Liberalen kräftig unter die Arme. Mit Großspenden im Gesamtwert von knapp 1,6 Millionen Euro liegt die FDP nur knapp hinter der Kanzlerinpartei CDU.

Laut aktuellem Spendenbericht des Bundestages kassierte die CDU von Angela Merkel seit Jahresbeginn 1,9 Millionen Euro. Da können die anderen Parteien lange nicht mithalten: Mit jeweils 100.000 Euro stehen SPD und Grüne abgeschlagen in der Großspendenliste. Den Grünen spendete der Firmenerbe Frank Hansen, der SPD der Daimler-Konzern, der auch die CDU bedachte. CSU, Linke und AfD haben für das Wahljahr noch keine Großspenden gemeldet. Jede Spende ab 50.001 Euro muss dem Bundestag gemeldet werden.

Addiert man das Spendenvolumen des Vorwahljahres hinzu, kommt die CDU auf 2,72 Millionen Euro Großspenden. Die FDP liegt wieder auf Platz zwei mit 1,87 Millionen Euro. 2016 erhielten die Freien Demokraten nur 310.000 Euro Großspenden. Offenbar öffnen die gestiegenen Wahlchancen der FDP die Schatullen der Gönner der liberalen Sache.

Großssponsor der FDP ist wieder die Kölner Firma R&W Industrieanlagen. Bereits 2016 hatte R&W 200.000 Euro und 2015 250.000 Euro überwiesen. Bis Juli gingen wieder gut 200.000 Euro von R&W ein. Als Großspender mit 300.000 Euro tritt auch im Wahljahr wieder er Unternehmer Lutz Helmig für die FDP in Erscheinung. Bereits im November 2015 spendete der Unternehmer Lutz Helmig 200.000 Euro.

In allen Fällen gibt es laut Abgeordnetenwatch zumindest historische Verbindungen zur Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands: Lutz Helmig ist laut Abgeordnetenwatch Gründer und langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehört ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton, die unter anderem in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investiert. Seit dem Verkauf an Fresenius hat Helmig aber nichts mehr mit dem Konzern zu tun.

Hinter der R&W steckt der Unternehmer Walter Wübben. Dieser war laut Abgeordnetenwatch Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 hatte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe verkauft. Auch er hat laut Helios nichts mehr mit dem Konzern zu tun.

300.000 Euro erhielt die FDP von der Münchener FKH Beteiligungs SE, die Vermögensverwaltungen betreibt. Hier liegen die Eigentumsverhältnisse nicht offen. Jeweils 50.001 erhielt die FDP von den BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Die bislang größte Einzelspende des Jahres überwies der Unternehmer Ralph Donnermuth im Mai auf das Konto der CDU. Eine halbe Million Euro zahlte der Vorstandsvorsitzende der United AG im rheinland-pfälzischen Montabaur ein. Zu den CDU-Großspendern zählt auch der Berliner Bauunternehmer Klaus Groth und die Trumpf GmbH der Familie Leibinger, die bis zu seinen Tod mit Altkanzler Helmut Kohl eine langjährige Freundschaft pflegte.

Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt allerdings auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Abgeordnetenwatch fordert daher, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen.

Mit Parteispenden ist die FDP ein gebranntes Kind. Im Umfeld der Bundestagswahl 2009 spendete der Hotelier August von Finck den Freien Demokraten 1,1 Millionen Euro. Finck war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels. Eine der ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition war ausgerechnet die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Damit hatte die FDP ihren Ruf als „Mövenpick“-Partei weg – allerdings weitgehend unberechtigt: Denn vor allem die CSU drängte damals auf die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wegen der Konkurrenz zu Österreich. Aus diesem Grund wurde übrigens auch die Mehrwertsteuer für Skilifte reduziert. Das aber ging im Politikbetrieb jedoch eher unter.