Opposition löchert Gröhe mit Fragen

Berlin -

Zum Auftakt des gesundheitspolitischen Endspurts in diesem Jahr löchert die Opposition das Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit parlamentarischen Anfragen. Die sind den Beamten meist lästig – nicht nur weil sie Arbeit machen, sondern auch noch wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Nicht einmal ein bisschen darf geschummelt werden. Das erklärt die in vielen Fällen umständlichen und ausweichenden Antworten. Aktuell wollen die Grünen vom BMG etwas über die Geldanlagen der Krankenkassen und über die Skandale in der Ärzteschaft erfahren. Die Linke will mehr wissen über die Schummeleien der Kassen beim Risikostrukturausgleich.

Die Anfrage der Linken befasst sich mit den umstrittenen Strategien der Krankenkassen, ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds künstlich in die Höhe zu treiben. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe in seinem Tätigkeitsbericht 2015 verschiedene Strategien dieser Art beschrieben. Demnach sollen Krankenkassen nachträglich zusätzliche Diagnosedaten erfasst haben, um Diagnosen aufnehmen zu können, die Einfluss auf die Höhe der Zuweisungen haben.

Zudem würden bei sogenannten Kodierberatungen die Ärzte dazu gebracht, Diagnosen zu stellen, die für die Kassen profitabel seien. Es träten auch Dienstleister auf, die versuchten, gegen Provision dafür zu sorgen, dass Kassen mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen. In Betreuungsstrukturverträgen belohnten Krankenkassen die Ärzte zudem dafür, dass sie bestimmte Diagnosen meldeten. Die Linke will nun wissen, ob und welche Hinweise das BMG auf Manipulationen am Morbi-RSA hat und was es dagegen unternehmen will.

Die Niedrigzinspolitik der EZB treibt die Grünen um. Sie wollen wissen, wie die Krankenkassen mit ihren milliardenschweren Finanzreserven von mehr als 26 Milliarden Euro umgehen. Denn nach einer gesetzlichen Änderung ist den Kassen ab 2017 erlaubt, einen bestimmten Teil ihres Kapitals in Aktien anzulegen. Es sei nicht auszuschließen, dass Krankenkassen dann in Unternehmen investierten, die durch ihre Produkte oder Produktionsprozesse zu höheren Gesundheitsausgaben beitrügen. Das gelte beispielsweise für Tabak- oder Alkoholproduzenten oder Unternehmen mit hohen Treibhausgasemissionen.

Die Liquiditätsreserve diene den Kassen zum Ausgleich der Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Die Grünen sorgen sich, dass bei Aktienanlagen auch Verluste eintreten können. Außerdem seien nach Medienberichten auf das Vermögen des Gesundheitsfonds 2015 erstmals „Strafzinsen“ in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhoben worden.

Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie die Kassen ihr Geld bislang angelegt haben. Außerdem gibt es bereits Forderungen angesichts der Strafzinsen, mit den Finanzreserven die Versichertenbeiträge zu senken.

Schließlich wollen die Grünen vom BMG wissen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) gegeben hat. Nach aktuellen Berichten soll der KBV-Vorstand mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben, ohne dass es zuvor ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren gegeben hat. Die Abgeordneten verlangen nun nähere Auskünfte zu diesem Fall. Die KBV steht schon länger wegen umstrittener Finanzgeschäfte in der Kritik.