Parlament will endlich Transparenz

Lobbyisten in der EU sollen nach dem Willen des des Europäischen Parlaments künftig strengere Regeln unterworfen werden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Resolution für mehr Transparenz in Brüssel. So soll es ein einheitliches Lobbyisten-Register für alle EU-Institutionen geben. Derzeit verfügt nur das Parlament selbst über ein verpflichtendes Register.

Parlament, Kommission und Rat werden einen gemeinsamen Verhaltenskodex aufstellen sowie Regeln zur Offenlegung von Finanzen. Darüber hinaus soll nach dem Willen einer breiten Mehrheit des Parlaments ersichtlich werden, welche Lobbyisten sich an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt haben. Dazu soll ein „Legislative Footprint“ erstellt und den Gesetzgebungsvorschlägen beigefügt werden.

Nach Schätzungen des Parlaments sind in Brüssel rund 15.000 Lobbyisten tätig. Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich sagte als zuständiger Berichterstatter: „Kommission und Europäisches Parlament brauchen die Expertise von Interessenvertretern, doch muss sie transparent, korrekt und fair vonstatten gehen.“

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