Parlament verabschiedet AMG-Novelle

Der Bundestag hat die AMG-Novelle verabschiedet. Heute Nacht folgte das Plenum den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses ohne Änderungen. Damit ist der Fixzuschlag für Großhändler - zumindest in dieser Legislaturperiode - endgültig vom Tisch. Die Grossisten werden aber in den Versorgungsauftrag mit einbezogen. Bei Pick up-Stellen bleibt es bei der derzeitigen Regelung. Die Vergütung für parenterale Rezepturen wird neu geregelt.

Erwartungsgemäß hat der Bundestag in den frühen Morgenstunden auch die Anträge von FDP und Linksfraktion zum Versandhandel abgelehnt. Entsprechend der Empfehlung des Gesundheitsausschusses stimmten die Abgeordneten gegen den Antrag der Liberalen, Pick up-Stellen zu verbieten. Auch das Ansinnen der Linken, den Versandhandel auf OTC-Arzneimittel zu beschränken, fand im Parlament keine Mehrheit.

Der Bundesrat wird sich am 10. Juli mit der AMG-Novelle befassen. Das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte bei Änderungswünschen somit nur den Vermittlungsausschuss anrufen.