BMG will Reimport neu regeln

Berlin -

Der Fälschungsskandal in Italien hat die Debatte um den Parallel- und Reimport von Arzneimitteln neu befeuert. Die ABDA fordert eine Abschaffung der Importquote, die Importeure fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfolgt man die Diskussion – und will sich für eine Neuregelung einsetzen.

Die Diskussion über die Importquote sei im Ministerium bekannt und man nehme die Argumente zur Kenntnis, heißt es. Das BMG stellt fest: „In letzter Zeit ist, betrachtet man die legale Lieferkette, der überwiegende Teil der Arzneimittel, bei denen der Verdacht auf Fälschung besteht, allerdings im Parallelhandel aufgefallen.“

Darauf wird die Politik reagieren: „Das BMG setzt sich deshalb auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Rechtsrahmens für den Parallelhandel ein“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Konkreteres ist noch nicht zu berichten, Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Schon im Herbst hatte sich das BMG mit einer entsprechenden Frage an die EU-Kommission gewandt.

Deutlich positioniert hatte sich unlängst der Chef des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Professor Dr. Karl Broich. Bei der Kammerversammlung der Apotheker in Nordrhein bezeichnete er den Parallelimport als „Einfallstor für Fälschungen“. Es gebe heute keinen Grund mehr für die Importquote. „Die kommt hoffentlich bald weg“, so Broich.

Der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) hatte diese öffentlichen Äußerungen entschieden zurückgewiesen. Es stehe Broich als Chef einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMG nicht zu, sich so zu positionieren. Er sei in seiner Funktion zu Neutralität und Objektivität verpflichtet und dürfe nicht eine einzelne Branche der legalen Vertriebskette diffamieren.

Das BMG hat sich auf Nachfrage zu Broichs Aussagen nicht geäußert. Auch zu den tatsächlichen Einsparungen aus dem Arzneimittelimport oder möglichen Alternativen macht das Ministerium keine Angaben.

Die Reimporteure selbst beziffern die Einsparungen für das vergangenen Jahr auf 222 Millionen Euro. Weit größer – nämlich bis zu drei Milliarden Euro – seien die indirekten Einsparungen aufgrund des Preisdrucks auf die Originalhersteller. Apotheker und Großhändler seien wirtschaftlich auf die Importquote angewiesen, ist Jörg Geller, Geschäftsführer von Kohlpharma, überzeugt.

Überhaupt kann Geller die Kritik der Apotheker an der Importquote nicht verstehen. Diese sei schließlich in ihrer derzeitigen Ausgestaltung von ihnen selbst mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt worden. Eine Beteiligung der Apotheker an den Einsparungen hätte man demnach im Rahmenvertrag vereinbaren können.

Die Reimporteure glauben daher nicht, dass der Gesetzgeber die Importförderklausel im Sozialgesetzbuch anfassen wird. Jedenfalls höre man – von Aussagen einzelner Abgeordneter abgesehen – nichts in dieser Richtung aus der Politik, heißt es beim VAD.

Zuletzt hatte sich der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich (CDU) wiederholt zur Importquote geäußert: „Da muss nachjustiert werden“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion des Herstellerverbands Pro Generika im April. Beim DAV-Wirtschaftsforum im Mai sagte er: „Die Reimportquote können wir von meiner Seite her abschaffen.“ Das Thema Arzneimittelfälschungen seien in der Koalition jedenfalls ein Thema, so der CDU-Politiker.