Pannen und lange Leitung: Hindernislauf zur Staatshilfe

Berlin -

Ab heute stehen die 50 Milliarden Euro Soforthilfe für Solounternehmer und kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten zum Abruf bereit. Vermutlich müssen die Interessenten aber erst einen Hindernislauf bestehen, um an die Gelder zu gelangen. Wer bereits in der letzten Woche versuchte, vergleichbare Finanzspritzen der Länder zu beantragen, versank im Bürokratiechaos – zumindest in Berlin. Die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) entschuldigte sich für die Pannen. Es ist offenbar leichter, Hilfsprogramme im Bundestag zu beschließen, als in der Praxis auszuzahlen. Außerdem: Hier finden sie die Liste der Ansprechpartner in den Bundesländern.

„High Noon“ Freitagmittag bei der IBB: Um 12 Uhr fiel der Startschuss zur Jagd auf die 20 Millionen Euro Soforthilfe des Berliner Senats. In derselben Sekunde war die Internetseite der IBB wegen völliger Überlastung nicht mehr erreichbar. 30 Minuten und unzählige Klicks später erschien auf dem Bildschirm eine neue Angabe. Die Corona-Soforthilfe sei nun ab 13 Uhr abrufbar. Kurz darauf versank die Website erneut in Nirwana des Internets. Erst gegen 14.30 Uhr und erneut unzähligen Klicks später erschien ein Fenster auf der IBB-Website mit einer überraschenden Anzeige: Man sei nun in einer Warteschlage auf Platz 42.326 gelandet. 39.567 Antragsteller seien abzuarbeiten, bevor man selbst den Antrag stellen könne. Man solle seine E-Mail-Adresse eintragen und werde benachrichtigt, wenn die Zeit gekommen sei.

Prompt erhielt man eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Antragsseite mit folgender wenig beruhigenden Information: „Wenn Sie an der Reihe sind die Website aufzurufen, werden Sie eine weitere Erinnerungs-E-Mail von uns erhalten. Sobald Sie diese E-Mail erhalten, sollten Sie schnellstmöglich zur Warteschlange zurückkehren, da Ihnen nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, um die Website aufzurufen und Ihre Transaktion zu starten. Wenn Sie Ihre Transaktion nicht innerhalb dieses Zeitraums starten, verlieren Sie Ihren Zugang und Ihre Position in der Warteschlange und müssen leider wieder von vorne beginnen. WICHTIG: Bitte behalten Sie in Erinnerung, dass E-Mails verspätet ankommen, zu Ihrem Spamordner umgeleitet, oder ohne jeglichen Einfluss von uns verloren gehen können. Queue-it garantiert keine rechtzeitige Ankunft dieser E-Mail, oder Ihrer Queue-ID E-Mail, in Ihrem Postfach. Wir empfehlen daher den Status der Warteschlange regelmäßig zu überprüfen, um zu vermeiden, dass Sie die Chance verlieren auf die Website zuzugreifen, die Sie besuchen wollten.“ Bis heute ist keine weitere E-Mail eingetroffen, auch nicht im Spam-Ordner. Beim erneuten Klick auf den E-Mail-Link konnte man nur ernüchtert feststellen, dass man in der Rangfolge der Warteliste auf Platz 145.792 abgerutscht war. Bis jetzt ist die IBB nicht in der Lage diesen Vorgang aufzuklären.

Die IBB werde trotz zahlreicher Probleme in der Online-Abwicklung der Anträge in diesen Tagen gewaltige Geldsummen auszahlen, versucht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) derweil zu beruhigen. Sie bitte für die Schwierigkeiten um Nachsicht und um Verständnis, aber die IBB sei eine kleine Förderbank, deren Systeme bisher überhaupt nicht auf einen solchen Ansturm eingerichtet seinen – als ob man das nicht hätte vorhersehen können. Die Mitarbeiter dort hätten Tag und Nacht programmiert, um die Technik zu stabilisieren.

Inzwischen bewältige das System der IBB 6000 Anträge in der Stunde, sagte Pop. Da nun auch die Soforthilfen des Bundes über die IBB abgewickelt werden, hat sich die Zahl der Anträge auf über 320.000 erhöht – 163.000 Antragssteller müssen noch bearbeitet werden, Wartezeit gut 27 Stunden. Der Vorteil sei, dass ein online angenommener Antrag schnell zu einer Anweisung und Auszahlung des Geldes führe. Nach Einschätzung der IBB werde man bis Montag 60.000 Anträge abgewickelt haben, bleibt Pop optimistisch.

Auch wenn der Andrang die Erwartungen deutlich überschreite, würden alle Antragsteller etwas bekommen, versicherte die Wirtschaftssenatorin. „Am Geld wird es nicht scheitern“, sagte Pop. Wenn das Geld des Senats ausgereicht sei, komme der Bund zum Zuge. Die Bundesregierung habe 50 Milliarden Euro für die Hilfe an Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige vorgesehen. Selbst wenn das Geld nach dem üblichen Einwohner-Schlüssel verteilt würde, entfielen auf Berlin 2,5 Milliarden Euro. Zudem sei die Zielgruppe in Berlin aber deutlich stärker vertreten als in anderen Bundesländern. Man geht von bis zu 200.000 Selbstständigen in der Stadt aus. Auch deswegen ist der Run auf die Berliner Förderbank deutlich größer als die Nachfrage in anderen Bundesländern.

Es gab auch peinliche Fehler bei der IBB: In den sozialen Medien und gegenüber B.Z. berichten Berliner Unternehmer über eine Datenpanne bei der Bank. Nutzer konnten den Antrag auf Corona-Hilfe zwar ausfüllen und abschicken. Doch als sie den Antrag als Kopie herunterladen wollten, erhielten sie nicht ihren Antrag, sondern den einer fremden Person – inklusive Adresse, Steuernummer und Bankverbindung.

Die Bank entschuldigte sich bei den betroffenen Personen, erklärte, das Problem sei am Freitagnachmittag behoben worden. Die Lösung: Jetzt erhält niemand mehr eine Kopie seines Antrags, kann im Zweifel also keine Angaben überprüfen, wie ein Betroffener schildert. Außerdem räumt die Bank ein, dass es am Wochenende mehrere Hacker-Angriffe auf die Hilfsseite gegeben hat. Mehrere Unternehmer versuchten auch, mit einem Trick die Warteschlange zu umgehen. Sie verschafften sich Zugang zu einer Test-Seite. Ein IBB-Sprecher räumt auch diese Panne gegenüber B.Z. ein, erklärt aber: „Dort Anträge zu stellen, bringt nichts. Dieser vermeintliche Trick führte ins Nichts.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Liste der Ansprechpartner in den 16 Bundesländern für die Soforthilfe veröffentlicht:

Baden-Württemberg	Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank	https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfecorona
Bayern	Regierungen und Landeshauptstadt München	www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Berlin	Investitionsbank Berlin (IBB)	www.ibb.de/coronahilfen
Brandenburg	Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)	www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelleunterstuetzungsangebote/
Bremen	BAB Bremer Aufbau Bank BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH	www.babbremen.de/bab/coronasoforthilfe.html www.bisbremerhaven.de/antrag-coronasoforthilfe.99067.html
Hamburg	Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)	www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuerunternehmen
Hessen	Regierungspräsidium Kassel	wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuerselbststaendige-freiberufler-undkleine-betriebe
Mecklenburg- Vorpommern	Landesförderinstitut Mecklenburg- Vorpommern (LFI-MV)	www.lfimv.de/foerderungen/coronasoforthilfe
Niedersachsen	voraussichtlich: Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank	www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19–Beratung-für-unsere-Kunden.jsp
Nordrhein-Westfalen	Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster	https://wirtschaft.nrw/corona
Rheinland-Pfalz	Investitions- und Strukturbank RP (ISB)	https://isb.rlp.de/home.html
Saarland	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes	www.corona.wirtschaft.saarland.de
Sachsen	Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB)	www.sab.sachsen.de/
Sachsen-Anhalt	Investitionsbank Sachsen-Anhalt	www.ib-sachsenanhalt.de/coronavirusinformationen-fuer-unternehmen
Schleswig-Holstein	Investitionsbank Schleswig- Holstein (IB.SH)	www.ibsh.de/infoseite/corona-beratungfuer-unternehmen/
Thüringen	Thüringer Aufbaubank Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über die IHKn und HWKn	https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020