Panne für Obama

Ärgerliche Panne für Barack Obama: Obwohl der US-Präsident das „Jahrhundertgesetz“ zur Gesundheitsreform schon feierlich unterzeichnet hatte, muss ein Teil des Reformwerks jetzt nochmals ins Repräsentantenhaus zurück. Die Republikaner erreichten in einer teils stürmischen Senatssitzung in der Nacht zum Donnerstag, dass die Abgeordneten erneut über ein Bündel von Änderungen abstimmen müssen, das sie zuvor schon gebilligt hatten. Die Demokraten sprachen von einer „technischen Angelegenheit“ und versicherten, dass die größte Sozialreform in den USA seit Jahrzehnten keineswegs gefährdet sei.

Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus hauchdünn mit demokratischer Mehrheit eine Senatsvorlage verabschiedet, die als Hauptziel vorsieht, 32 Millionen bisher nicht versicherte Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Die Republikaner hatten geschlossen dagegen gestimmt. Obama setzte die nunmehr von beiden Kongresskammern verabschiedete Version am Dienstag als Gesetz in Kraft. Unmittelbar nach der Abstimmung allerdings beschlossen die Abgeordneten ein Änderungspaket - das sollte Demokraten, die die Senatsvorlage eigentlich ablehnten, eine Zustimmung ermöglichen. Dieses Beipaket muss nun noch vom Senat gebilligt werden, bevor Obama es unterzeichnen kann. Diese Abstimmung wurde noch für Donnerstag erwartet.

Die Demokraten hatten das Paket eigens so geschnürt, dass es im Senat mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden kann: Die Obama-Partei hatte unlängst bei einer Senatsnachwahl in Massachusetts ihre 60-Stimmen-Mehrheit verloren, die nötig ist, um Blockade-Manöver der Opposition abzuwenden. Um das Bündel von Änderungen trotzdem durchzubringen, wurden sie in einen Bezug zum Haushalt gesetzt: Bei Entwürfen, die relevant für den Etat sind, reicht nach Senatsregeln eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung aus. Die Prozedur wird „Reconciliation“ genannt.

An diesem Punkt setzten nun die Republikaner erfolgreich an: Bei einer Rücksprache mit dem Kongress-Justitiar stellte sich nach Medienberichten heraus, dass zwei kleine Passagen in dem Beipaket nicht mit der Senatsregel konform sind. Es handelt sich demnach gerade einmal um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die nichts mit der eigentlichen Reform zu tun haben, sondern den Bildungsbereich betreffen. Nun müssen die Passagen gestrichen werden, die Abgeordneten müssen noch einmal über das Paket abstimmen.