Gröhe will Palliativversorgung verbessern

Berlin -

Sterbende sollen in Deutschland künftig weit besser zu Hause, in Hospizen und Krankenhäuser betreut werden. Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll Lücken in der Hospiz- und Palliativversorgung vor allem auf dem Land schließen, hieß es in Regierungskreisen. Die Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr sollen die Krankenkassen tragen.

Bereits seit Jahren gaben die Kassen immer mehr Geld in dem Bereich aus. So stiegen die Ausgaben für die immer zahlreicheren Teams aus Ärzten, Pflegern, aber auch Seelsorgern, die nach Hause kommen, von rund 2 Millionen Euro 2008 auf 264 Millionen Euro 2014. Für stationäre Hospize und ambulante Hospizdienste waren es 2008 noch 69 Millionen, vergangenes Jahr 144 Millionen. Zudem gibt es entsprechende Abteilungen in Krankenhäusern.

Vor allem auf dem Land fehlt es aber an Angeboten, um die letzte Zeit von Sterbenskranken möglichst schmerzfrei und würdig zu gestalten. Gröhe ist dafür, dass das Gesetz im Herbst kommt, bevor der Bundestag die geplante Neuregelung für Sterbebegleitung und Sterbehilfe vornimmt, hieß es. Wichtig sei ihm, dass klar werde, dass es neue Angebote gebe – und nicht vor allem Verbote. Gröhe lehnt – wie eine Mehrheit der Unionsfraktion – ärztlich assistierten Suizid ab. Nach den jüngsten Zahlen starben in Deutschland 2013 rund 893.000 Menschen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Schritte vor: Für Hospize sollen die Kassen künftig für Erwachsene 95 Prozent statt der bisherigen 90 Prozent der Kosten zahlen. Es gibt zudem einen Mindestzuschuss – der soll von 198,45 auf 255,15 Euro pro Tag und Patient steigen.

Zudem sollen mehr Krankenhäuser entsprechende Einrichtungen aufbauen: Bisher haben rund 15 Prozent der Krankenhäuser mit Palliativstationen mit den Kassen vereinbart, dass diese die Kosten umfangreicher tragen. Die anderen Häuser müssen das in dem auch sonst gültigen Pauschal-Bezahlsystem abrechnen, was nach Regierungsangaben nicht reicht. Deshalb sollen die Kliniken künftig einseitig erklären können, dass sie eine solche Station aufbauen wollen. Die Kassen müssen die Behandlungen dann außerhalb des Pauschalsystems bezahlen.

Medizinische und pflegerische Versorgung sollen besser vernetzt werden. Gerade in strukturschwachen Gebieten sollen die Angebote erweitert werden. Die Kassen begrüßte die Pläne. „Gemeinsam müssen Ärzte, Kassen und die Politik dafür sorgen, dass es gute und flächendeckende Angebote gibt, um den Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu helfen“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: „Auch die geplanten 600 Millionen Euro für die palliative Versorgung wird das grundsätzliche Problem in Deutschland nicht lösen: Die Sterbenden in Pflegeeinrichtungen erhalten kaum Palliativbegleitung. Deshalb muss die Pflegestufe für Sterbende in den Pflegeheimen jetzt kommen.“ Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne), sagte : „Gut, dass es endlich eine Vorlage gibt. Aber der Gesundheitsminister soll sie jetzt unverzüglich dem Bundestag zur Verfügung stellen.“