Noch immer warten die Apotheken auf den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenreform. Laut Informationen aus der Hausleitung läuft noch immer die Ressortabstimmung, vor allem mit dem Bundesfinanzministerium. Der zuständige BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller hatte eigentlich auf diese Woche getippt und angedeutet, dass es Änderungen im Vergleich zum Eckpunktepapier gebe, unter anderem was eine Kompensation auf das BGH-Urteil und die damit wegfallenden Skonti angeht.

Das hat Lauterbach offenbar auch zugesagt. Man habe diesbezüglich „vorsichtige positive Signale“ wahrgenommen, so Overwiening. „Wir haben den Minister auch über die verheerenden Folgen des BGH-Urteils zu den Großhandels-Skonti hingewiesen“, so die Abda-Präsidentin. „Wir haben Herrn Lauterbach diesbezüglich gebeten, mit einer Klarstellung in dieser Angelegenheit nicht zu warten und Skonti in der Arzneimittelpreisverordnung zügig zuzulassen.“

Außerdem haben man die Gelegenheit genutzt, dem Minister erneut zu verdeutlichen, wie angespannt die Situation in den Apotheken sei: „Sowohl der sich zuspitzende Fachkräftemangel als auch die andauernde Lieferengpass-Krise belasten die Apothekenteams Tag für Tag“, so Overwiening. Auch das seit 2013 nicht erhöhte Apothekenhonorar und die Kostensteigerungen waren Thema, denn die tragen in großem Maße zu den Apothekenschließungen bei.

Lauterbach will Light-Filialen

Im Grundsatz seien die Inhalte aus den Eckpunkten im Entwurf enthalten, hatte Müller gesagt. Insbesondere beim Vorhaben der Vertretung durch erfahrene PTA will das BMG hart bleiben, wie Lauterbach nun auch der Abda-Spitze erklärte. Die sprach sich erneut gegen die Pläne aus: Apotheken könnten nur mit Apothekerin oder Apotheker eine verantwortungsvolle Versorgung sicherstellen.

Overwiening warnte Lauterbach erneut, die Bedingungen an den Apothekenbetrieb aufzuweichen. „Die Abgabe von Betäubungsmitteln, das Anfertigen individueller Arzneimittelherstellungen in der Apotheke, Impfungen und Medikationsberatungen sind nur einige wenige Beispiele von Leistungen, die in Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker nicht mehr möglich wären. Gerade in diesem Punkt liegen die Vorstellungen des Ministeriums und der Apothekerschaft weiterhin auseinander und wurden intensiv diskutiert.“

Im Gespräch bleiben

Kurz vor Weihnachten hatte Lauterbach die Abda ins BMG eingeladen, um sie über die Inhalte der zweiten Eckpunkte vorab zu informieren. Ob der aktuelle Besuch als „Abnahme“ für den Entwurf zu verstehen ist, ist unklar. Laut Overwiening besteht bei allen anderen Vergütungsfragen auch innerhalb der Bundesregierung noch Klärungsbedarf. Beide Seiten wollten zu diesen Themen weiter im Gespräch bleiben.

Außerdem hat die Abda an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert – denn es ist eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung nötig, die die Möglichkeit der Gewährung von Skonti festschreibt. „Wir schlagen Ihnen vor und bitten Sie dringend, durch eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung die Möglichkeit der Gewährung von Skonti festzuschreiben“, schreibt Overwiening. Die Auswirkungen des Urteils würden „die schwierige wirtschaftliche Situation der Apotheken zusätzlich verschärfen. Wir benötigen dringend Ihre Unterstützung, um die Folgen dieser Entscheidung zu beseitigen.“