Overwiening empört über Lauterbachs Ignoranz Alexander Müller, 22.05.2023 11:01 Uhr
Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit, das Apothekenhonorar zu erhöhen. Auch die geplante Engpass-Prämie von 50 Cent soll nicht erhöht werden. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Bundesrats-Stellungnahme zum Lieferengpassgesetz (ALBVVG) hervor. Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening zeigte sich empört: „Es ist schockierend, mit welcher Beharrlichkeit und Ignoranz die Bundesregierung die vom Bundesrat erarbeiteten Warnhinweise zur Arzneimittelversorgung vom Tisch fegt.“
Die Regierung habe es erneut abgelehnt, „die Apotheken in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen“, heißt es im Statement der Abda. Immerhin hatten die Bundesländer mehr Flexibilität beim Bewältigen der Lieferengpässe, eine deutliche wirtschaftliche Stärkung der Apotheken und eine Entbürokratisierung gefordert.
Doch das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe den Großteil dieser Forderungen abgeschmettert. „Aus Sicht des Ministeriums gibt es keinen Bedarf, die Apotheken vor Ort zu stützen“, kritisiert die Abda.
Lauterbach beim Ärztetag
Overwiening konstatiert, dass die Gesundheitsministerien der Länder sehr genau wüssten, was es bedeutet, wenn Gemeinden ihre einzige Apotheke verlieren. „Herrn Lauterbach und seinem Bundesgesundheitsministerium sind solche traurigen Entwicklungen anscheinend ebenso egal wie die flächendeckend verlässliche Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln.“
Geärgert hat Overwiening Lauterbachs Auftreten beim Deutschen Ärztetag. Dort habe er die Aussage wiederholt, dass man es mit dem Sparwahn im Gesundheitswesen zu weit getrieben habe. „Trotzdem will Lauterbach das völlig überregulierte System der Arzneimittel-Rabattverträge größtenteils unverändert beibehalten und hat mit der kürzlich beschlossenen Kürzung des Apothekenhonorars dafür gesorgt, dass die Arzneimittelversorgung vor Ort weiter ausblutet. Die Aussagen des Ministers werden vor diesem Hintergrund immer unglaubwürdiger.“ Auch aus diesem Grund planen die Apotheken am 14. Juni einen bundesweiten Protesttag.
Immerhin: Retax und Präquali
Zwei positive Aspekte kann die Abda der Gegenäußerung der Regierung entnehmen: Bei den Themen Präqualifizierung und Nullretaxationen werde die Bundesregierung die vom Bundesrat gewünschte Entbürokratisierung für Apotheken zumindest prüfen.