Singhammer: Politik ist in der Pflicht

Nach der erneuten Organspenden-Affäre hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. „Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun“, sagte Singhammer.

Trotz der ärztlichen Selbstverwaltung müsse etwa die Pflicht zum Mehraugen-Prinzip bei Organtransplantationen Gesetzescharakter bekommen. Singhammer sprach sich auch dafür aus, mehr Sanktionen gegen Mediziner möglich zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und den staatlichen Kontrollstellen müsse verbessert werden, forderte der CSU-Politiker. Er hatte sich bereits im vergangenen November in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewandt.

Zunächst war die Universitätsmedizin Göttingen in die Schlagzeilen geraten, weil ein Arzt seinen Patienten mit illegalen Machenschaften bevorzugt Spender-Lebern verschafft haben soll. Jetzt wurden auch an der Uniklinik Leipzig Unregelmäßigkeiten bei Organspenden entdeckt.

Das sächsische Sozialministerium fordert eine schnelle Aufklärung der Leipziger Organspenden-Affäre. „Durch solche Vorfälle wird das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Vergabe von Organen geschädigt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das sei bedauerlich, da Sachsen stark für dringend notwendige Organspenden werbe. Der Sprecher verwies darauf, dass Organspenden keiner staatlichen Aufsicht unterlägen.

Aufgrund der Manipulationsvorwürfe prüft die Staatsanwaltschaft einen Straftatverdacht. „Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob sich aus den mitgeteilten Mängeln und Unregelmäßigkeiten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz ergeben“, sagte ein Sprecher. Man stehe allerdings erst am Anfang der Ermittlungen.