Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert. Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen wurden aus den Reihen der Opposition bestätigt. Nun wollen Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen, hieß es in Koalitionskreisen weiter. Das Extra-Gesetz, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können, ist damit geplatzt.

Laut dem gemeinsamen Gesetzesvorhaben sollten die Menschen zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft aufgefordert werden. Den Angaben zufolge gab es zwischen SPD und Koalition unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob dabei Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung ausgeübt werden soll. Diese solle nun aber rein freiwillig erfolgen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte bereits einen Entwurf eines Änderungsantrags zum Transplantationsgesetz vorgelegt. Die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternhmen sollen demnach die Bürger zu einer Erklärung auffordern. In einem Spenderausweis soll diese dokumentiert werden. So ein Antrag könnte dem Vernehmen nach im November in den Bundestag eingebracht werden.

Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments angekündigt. Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs im vergangenen Jahr an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht.

Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8000 Nierenpatienten, auf ein Organ - im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Alle acht Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner sind es in Deutschland besonders wenige.