Transplantationsgesetz

Organspende als Prestigesache

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Erneute Diskussionen in Sachen Organspende. Zwar sind sich nun alle Beteiligten in der Sache einig: Die Bevölkerung soll von Mitarbeitern der Krankenkassen zu einer Entscheidung über die Spendebereitschaft aufgefordert werden. Unterschiedliche Meinungen gibt es nun jedoch darüber, über welchen Weg die Reform im Gesetz verankert werden soll. Gesundheitsexperten von SPD und CDU fordern einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hingegen will die Regelung per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz einführen.

Die SPD-Expertin Carola Reimann sagte der Süddeutscher Zeitung: „Solch ein wichtiges Thema sollte man nicht schnöde über einen Änderungsantrag durchsetzen.“ So rücke das Anliegen stärker ins öffentliche Bewusstsein. Auch Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) kritisierte im Kölner Stadt-Anzeiger: „Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können.“

CDU-Experte Jens Spahn sagte, er sei „optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen aus der Mitte des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende präsentieren können, der eine sehr große Unterstützung in Parlament und Regierung“ finde. „Deswegen ist es doch nur gut, wenn der Minister uns und unsere Position unterstützt.“ Er mahnte zu „größtmöglicher Einigkeit“.

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