Opposition will Fonds versenken

Die FDP hat die große Koalition aufgefordert, mit dem zweiten Konjunkturpaket den soeben erst eingeführten Gesundheitsfonds wieder außer Kraft zu setzen. Dieses Signal müsse vom Konjunkturgipfel an diesem Montag ausgehen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Hamburger Abendblatt“. „Der Gesundheitsfonds ist falsch konstruiert“, sagte sie. Er führe zu steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Schon jetzt zeichne sich ab, dass der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent nicht zu halten sei, sagte die FDP-Politikerin. Für diesen Fall hat die bayerische CSU/FDP-Koalition eine Bundesratsinitiative angekündigt, um den Gesundheitsfonds auf den Prüfstand zu stellen. „Aber es wäre viel besser, wenn schon vom 5. Januar das Signal ausginge, dass der Fonds, der allein von seiner Konstruktion her zu höheren Beiträgen führen muss, wieder abgeschafft wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.

Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel plädierte für die sofortige Abschaffung des Gesundheitsfonds. Das würde für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten sofort zu niedrigeren Beiträgen führen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Dagegen verteidigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel eingeführt wurde. Durch ihn werde das Aufbringen der Beitragsmittel gerechter verteilt, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Das gesamte System sei „einfacher, transparenter und fairer geworden“. Das Verständnis dafür werde vielleicht erst im Laufe der Zeit kommen.