Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht bei der Pflegereform von einem Meilenstein. Opposition, Sozial- und Arbeitgeberverbände kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) der Bundesregierung dagegen als völlig unzureichend und plädieren für eine weit teurere Reform.

Die SPD wirbt für eine bessere Versorgung von Demenzkranken und ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds. „Uns ist bekannt, dass das mit einer klaren Anhebung des Pflegebeitrags um 0,6 Prozentpunkte verbunden ist“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Damit komme die Pflegeversicherung bis 2020 gut zurecht. SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner warf Bahr wegen seiner Reformpläne einen Etikettenschwindel und Drückebergerei vor.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, selbst die ursprünglich geplanten kleinen Verbesserungen für Angehörige bei Reha- und Vorsorge im Bereich der Rentenversicherung seien komplett gestrichen worden. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnte: „Es droht eine Pflegekatastrophe, von der wir alle betroffen sein werden.“ Die Zahl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen steige rapide an. „Ohne durchgreifende Reform fährt der Bund das Pflegesystem vor die Wand.“

 

 

Die Linke-Expertin Kathrin Senger-Schäfer kritisierte, die geplanten zusätzlichen Leistungen seien nicht der angekündigte erste Schritt zum neuen Pflegebegriff. Offen sei zudem der finanzielle Rahmen. Als absolut unzureichend kritisierten auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK die im Kabinett beschlossene Reform. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die geplante private Pflege-Zusatzversicherung mit Förderung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. „Geringverdienende, die meist das größere Pflegerisiko tragen, gehen leer aus.“

Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist die Reform verfehlt: „Ich habe Verständnis für die notwendigen Leistungsausweitungen für Demenzkranke“, sagte er. „Diese neuen Leistungen müssen jedoch solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst verschärfen sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme.“ Auch aus der Pflegebranche kam Kritik.