Oberste Richter tagen zu Rx-Boni

Berlin -

Das Verfahren um Rx-Boni vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte zieht sich weiter hin. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung gibt es noch immer nicht. Zunächst wollen die Vorsitzenden der beteiligten Gerichte in Karlsruhe den weiteren Ablauf festlegen. Doch auch für dieses Treffen ist noch kein Termin gefunden. Immerhin liegen laut der Geschäftsstelle des Senats jetzt die Stellungnahmen aller Gerichte vor.

 

Der Gemeinsame Senat muss entscheiden, ob sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte dies im Jahr 2008 nicht so gesehen, in dem Verfahren ging es allerdings um den Anspruch von DocMorris auf die Herstellerrabatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im September 2010 über die Boni der Europa Apotheek Venlo (EAV) zu entscheiden: Aus Sicht des BGH müssen für alle Apotheken die gleichen Regeln gelten. Weil oberste Bundesgerichte aber nicht unterschiedlich urteilen dürfen, musste die Frage dem Gemeinsamen Senat vorgelegt werden.

 

 

Die EAV hatte den Antrag abgelehnt, dass die Sache ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Einen Termin zu finden, ist allerdings nicht leicht: Der Senat setzt sich zusammen aus den Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundessozialgerichts (BSG), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie je zwei Richtern des BGH und des BSG als beteiligte Senate.

Die geplante interne Beratung des Gemeinsamen Senats könnte im Juli oder August stattfinden, heißt es in der Geschäftsstelle. Möglicherweise wird bei diesem Treffen auch ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgelegt.

Bis dahin könnte der Gesetzgeber die Frage schon geklärt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ausländische Versandapotheken mit der AMG-Novelle an die Arzneimittelpreisverordnung binden. Kabinett und Bundesrat haben dem Ansinnen bereits zugestimmt. Am kommenden Freitag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit der AMG-Novelle.