Parteien streiten über AMNOG

Berlin -

Union und FDP wollen eine Änderung bei der Nutzenbewertung vornehmen. Laut einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sollen die Hersteller künftig die Vergleichstherapie selbst wählen können. Die Opposition kritisiert dies als Geschenke an die Pharmaindustrie. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hält dagegen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach kritisierte, Schwarz-Gelb untergrabe die eigenen Bemühungen zur Preisbegrenzung für Arzneimittel. „Damit unterwerfen sich FDP-Minister Bahr und Kanzlerin Merkel den Forderungen der pharmazeutischen Industrie.“

Künftig könne die Industrie selbst die Therapie auswählen, die zum Vergleich herangezogen wird. „Dies wird natürlich immer die teuerste sein und dazu führen, dass die Preise wieder ungehemmt steigen“, so Lauterbach.

Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke bezeichnete das Vorhaben als „Geschenke an die Pharmabranche“. Die Koalition weiche die strengen Kriterien für die Nutzenbewertung auf und sabotiere damit die Preisverhandlungen der Krankenkassen. Dazu passe, dass die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen die Forderung der Linken nach einer Fortführung des derzeitigen Preismoratoriums für Medikamente niedergestimmt habe.

Zu der Kritik an den heute im Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen erwiderte Spahn (CDU) wie folgt: „Leider hat die SPD das AMNOG bis heute nicht verstanden. Im Verfahren unterscheiden wir bewusst zwischen der Nutzenbewertung, die ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auf Evidenzbasis beruht, und den anschließenden Preisverhandlungen zwischen dem pharmazeutischen Hersteller und dem Spitzenverband der Krankenkassen.“

Die von der SPD kritisierten Änderungen sollten die Nutzenbewertung flexibler gestalten, wenn es mehr als eine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt. Die Kriterien zur Preisverhandlung blieben davon unberührt.