Spahn: Schelte für Lauterbach, Lob für Bender

Berlin -

Mit der AMG-Novelle will die schwarz-gelbe Koalition das AMNOG neu justieren: Bei der Nutzenbewertung muss künftig nicht zwangsläufig die günstigste Vergleichstherapie herangezogen werden, sondern eine zweckmäßige. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist es leid, von der SPD wegen der Neuregelung angegriffen zu werden – hat aber ein Lob für die Grünen übrig.

Die SPD weigere sich, das AMNOG zu verstehen, schimpft Spahn. „Der Schattenkompetenzträger versucht zu suggerieren, dass wir Geschenke an die Industrie verteilen, das ist Humbug“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union mit einem unzweideutigen Verweis auf seinen Kollegen Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD). Dieser war in der vergangenen Woche als Gesundheitsexperte in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berufen worden und hatte die Nachbesserungen kritisiert.

Der Hersteller könne sich mitnichten die Vergleichstherapie aussuchen, so Spahn. Durch die Neuregelung habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt mehr Flexibilität bei der Auswahl: „Der G-BA findet – mit Ausnahme des GKV-Spitzenverbands – dieses Mehr an Flexibilität gar nicht so schlecht“, so Spahn.

Mit der Positionierung der Kassen in dieser Frage ist der CDU-Politiker nicht sehr glücklich: „Mich ärgert, dass einige beim GKV-Spitzenverband das AMNOG überdrehen, wie eine Schraube, die dann irgendwann durchdreht. Wenn es einen Zusatznutzen gibt, muss es auch einen fairen Preis geben“, so Spahn.

Gefreut hatte sich der CDU-Gesundheitsexperte deshalb über die Bundestagsrede der gesundheitspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender. „Man muss auch mal anerkennen, dass sich die Grünen vier Monate vor der Bundestagswahl auf eine sachliche Debatte einlassen“, so Spahn.

Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, dass die AMG-Novelle am 5. Juli auch ohne Probleme durch den Bundesrat kommt. In dem Gesetz ist auch das Verbot von Rx-Boni verankert.