CDU: Erst Kassensturz, dann PTA-Zuschuss

Berlin -

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) der neuen Landtag gewählt. Traditionell gilt der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland als Testwahl für die im September folgende Bundestagswahl. Bereits im Herbst hatten die Apothekerverbände und -kammern der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP Wahlprüfsteine vorgelegt. Jetzt hat die CDU reagiert. Die Antworten fallen vage aus. Zum Thema Rx-Versandverbot positioniert sich die CDU nicht. Trotzdem zeigen sich die Standesvertreter verhalten zufrieden.

„Wir begrüßen die Antworten der CDU NRW auf das gemeinsame Positionspapier. In den Antworten werden zentrale Punkte aus dem Positionspapier unterstützt – dazu gehören insbesondere das eindeutige Bekenntnis zur Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen und das Ziel, die Freiberuflichkeit stärken zu wollen, sowie die Ankündigung, die Ausbildung von PTA in NRW in angemessener Zahl kostenfrei anzubieten und auch die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fachbereich Pharmazie baldmöglichst zu realisieren“, so eine gemeinsame Erklärung der Verbandschefs Thomas Preis und Klaus Michels sowie der beiden Kammerpräsidenten Gabriele Regina Overwiening und Lutz Engelen.

Falls es die CDU in Düsseldorf in die neue Landesregierung schaffen sollte, wünschen sich die Standesorganisation, dass das „eindeutige Bekenntnis zur Freiberuflichkeit“, zur Arzneimittelversorgung und -beratung durch wohnortnahe Apotheken im Koalitionsvertrag verankert wird. Gleiches gelte für die Ankündigungen zur Sicherstellung der PTA-Ausbildung und zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fachbereich Pharmazie.

Allerdings steht diese Ankündigung der CDU unter dem „Haushaltsvorbehalt“. Erst nach einem „Kassensturz“ will die CDU entscheiden, wie viele neuen Pharmaziestudienplätze geschaffen werden können: „Auf Grund der desolaten von Rot-Grün verursachten Haushaltslage müssen erst wieder finanzielle Spielräume geschaffen werden, um eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fachbereich Pharmazie realisieren zu können.“

Gleiches gilt auch für die Ankündigung, die PTA-Ausbildung wieder aus Landesmitteln zu unterstützen: PTA seien ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, die auf keinen Fall gefährdet werden dürfe, schreibt die CDU: „Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass die Ausbildung von PTA in Nordrhein-Westfalen in angemessener Anzahl kostenfrei angeboten wird. Über die Anzahl der Ausbildungsplätze und Lehranstalten wird erst nach einem Kassensturz und im Lichte der Haushaltslage entschieden werden können.“

Wie schon im Wahlprogramm drückt sich die NRW-CDU in ihren Antworten um eine klare Positionierung zum Rx-Versandverbot. Auch Nachfragen von APOTHEKE ADHOC an CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bleiben seit Wochen unbeantwortet.

Die CDU setze sich für eine Gesundheitsversorgung ein, die den Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung stehe und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen eine zukunftssichere Beschäftigung biete, heißt es unverbindlich in der Antwort an die Apotheker. „Deshalb wollen wir die praktischen Erfahrungen der Ärzte, Apotheker, Pflegeberufe, der Heil- und Hilfsberufe und der Krankenhäuser deutlich stärker als bisher nutzen.“ Dazu setze die CDU auf eine vernetzte Zusammenarbeit. aller Leistungsbereiche im Gesundheitswesen ein.

Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgungsstruktur mit Medikamenten werde die CDU dafür Sorge tragen, dass die „persönliche Beratung im Zusammenhang mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwingend erforderlich ist“. Ausweichend positioniert sich die CDU auch zur Apothekenpflicht und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesregierung: „Wir verfolgen den diesbezüglichen Prozess auf Bundesebene genau.“ Die CDU unterstütze die Einführung eines Medikationsplans. Über Geld will die NRW-CDU auch nicht reden: „Die Frage der Honorierung von Leistungen fällt in die Zuständigkeit des Bundes.“

Die CDU gibt zu Protokoll, dass nicht nur Ärzte für die gesundheitlichen Versorgung wichtig seien, sondern „vor allem auch die Versorgung und Beratung durch wohnortnahe Apotheken“. Der Bundesgesetzgeber habe die Qualität der Versorgung mit Arzneimitteln und zugleich die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung bereits einfließen lassen.

Weiterentwickeln will die CDU die Telematik in der Gesundheitsversorgung. Man werde den medizinischen und technischen Fortschritt nutzen. Einsatz und Ausbau von telemedizinischen Anwendungen könnten im ländlichen Raum eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung unterstützen.