CDU will Rx-Versandverbot, FDP den Apotheken-Soli

Berlin -

In ihrem Wahlprogramm hat sich die NRW-CDU noch um eine klare Positionierung zum Rx-Versandverbot herumgedrückt. Jetzt hat der Verband der Freien Berufe nachgehakt und SPD, CDU und FDP unter anderem zur Arzneimittelpolitik befragt: Für die CDU bekannte sich Spitzenkandidat Armin Laschet ausdrücklich zum Rx-Versandverbot. Die FDP bleibt bei ihrem Nein, will aber „aggressiven Preiswettbewerb“ begrenzen.

Für die NRW-CDU gehöre die öffentliche, persönlich geführte, individuell verantwortete, unabhängige Apotheke zu den „Grundpfeilern unseres Gesundheitssystems“, antwortete Laschet auf die Frage, wie er die Arzneimittelversorgung durch die Vor-Ort-Apotheken stärken wolle. Dieses Prinzip gewährleiste die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Unter gesundheits- und verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten sehe die NRW CDU den Medikamentenversandhandel „kritisch“. Laschet: „Wir unterstützen daher das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland zu verbieten.“

Im CDU-Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl am kommenden Sonntag finden sich dagegen nur vage Formulierung: Das oberste Ziel der CDU-Gesundheitspolitik in NRW sei die Sicherstellung „einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Wohnort und Einkommen“, die in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung gestellt werden müsse. „Wir werden für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch die Apotheke vor Ort eintreten, weil wir die persönliche Beratung durch Apotheker für unersetzbar zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung halten“, heißt es dort weiter. Eine weitergehende Passage zum Versandhandel gibt es dort nicht.

Für die SPD wiederholt auf Anfrage des Verbandes der Freien Berufe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Unterstützung für das Rx-Versandverbot. Die NRW-SPD setze sich für das bewährte System der Arzneimittelversorgung sowie für einheitliche Wettbewerbsbedingungen und damit für ein flächendeckendes Versorgungsnetz von öffentlichen Apotheken in allen Regionen Nordrhein-Westfalens ein. „Dementsprechend hat das Land NRW den 2016 im Bundesrat eingebrachten Antrag zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterstützt“, so Kraft abweichend von der Linie der SPD im Bund, die Gröhes Gesetzentwurf blockiert.

Die Sozialdemokraten weiter: Um ein flächendeckendes Versorgungsnetz in allen Regionen des Landes sicherzustellen, seien die verschiedenen Akteure im Bereich der Arzneimittelversorgung aufgefordert, bei der Entwicklung von Vorschlägen mitzuwirken, wie ein zukunftsfähiges, flächendeckendes Versorgungsnetz gewährleistet werden könne. Insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln von chronisch kranken und älteren Menschen, vor allem in ländlichen Regionen sei hierbei zu berücksichtigen.

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zum Rx-Versandverbot. Für die NRW-FDP seien Apotheken ein „unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens“. Die Freien Demokraten NRW wollten die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung für Patienten erhalten. Die FDP setze sich für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken ein und wolle die inhabergeführten Apotheken.

FDP-Parteichef Christian Lindner: „Ein pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist aus unserer Sicht aber nicht der richtige Weg, da es die Wahlfreiheit der Patienten einschränkt. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die inländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt.“

Daher wolle die FDP „faire Wettbewerbsbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln schaffen, indem wir Regelungen im Sozialgesetzbuch V, im Arzneimittelgesetz und in der Arzneimittelpreisverordnung entsprechend anpassen“. Lindner, der als Spitzenkandidat in NRW antritt, sagte weiter: „So könnte zum Beispiel über die bestehenden Rahmenverträge ein aggressiver Preiswettbewerb eingeschränkt werden.“ Die Apotheken sollen zudem gestärkt werden, indem „wir ihre besonderen Strukturen und Leistungen würdigen, die sie vom Versandhandel abgrenzen“.

Dazu schlägt die FDP Abrechnungsmöglichkeiten für Leistungen wie die individuelle pharmazeutische Beratung sowie eine angemessene Honorierung von Nacht- und Wochenenddiensten vor. Mit einem „Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten“ könnten zudem leistungsfähige Strukturen flächendeckend erhalten werden.

Bei ihrem Bundesparteitag vor zwei Wochen hatten die Liberalen überraschend die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots für Apotheken in ihrem Wahlprogramm beschlossen.

-W