NRW-Wahl blockiert Apothekenhonorar Benjamin Rohrer, 09.05.2012 09:12 Uhr
Seit Wochen warten die Apotheker auf ein Signal aus der Politik in Sachen Apothekenhonorar. Auch im zweiten Stapel Änderungsanträge zur AMG-Novelle gibt es aber kein Wort dazu. Dem Vernehmen nach haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Gehaltserhöhung der Apotheker erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag weiter zu verfolgen. Man wolle verhindern, dass mit dem Thema eine öffentliche Debatte losgetreten wird, heißt es.
Allerdings scheinen sich Union, FDP und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) inzwischen darüber einig zu sein, „etwas für die Apotheker zu tun“. Im Gespräch sind derzeit mehrere Varianten: Sehr wahrscheinlich ist, dass sich Schwarz-Gelb darauf einigt, die Verhandlungsbasis des Kassenabschlags für das kommenden Jahr festzulegen. Die Union hat dies bereits öffentlich gefordert. Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, hatte sich beim DAV-Wirtschaftsforum auch gesprächsbereit gezeigt. Offen ist aber noch die Höhe; die Union hatte einen Wert von 1,75 Euro gefordert.
Ob dann noch Platz für einen zweiten Schritt in Richtung Apotheker sein werde, sei noch offen. Anscheinend wurde auch der Vorschlag diskutiert, den Pharmazeuten über Zuschläge beim Nacht-, Not- und Wochenenddienst 200 Millionen Euro zukommen zu lassen. Einigkeit besteht in der Koalition jedoch darüber, dass man der Forderung der ABDA von 624 Millionen Euro nicht in voller Höhe entgegen kommen wird. Als realistischer Gesamtbetrag stehen maximal 300 Millionen Euro im Raum.
Abgesehen vom Fixhonorar, das per Rechtsverordnung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angepasst werden kann, müssten sowohl der Kassenabschlag als auch die Zuschläge beim Nacht- und Wochenenddienst sowie bei den BtM- und Rezepturgebühren mit der AMG-Novelle den Bundestag passieren. Bis Anfang Juni haben die Fraktionen nach der NRW-Wahl dann noch Zeit, entsprechende Anträge vorzulegen.