NRW wählt am 13. Mai

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wählt Nordrhein-Westfalen am 13. Mai einen neuen Landtag. Das hat die Landesregierung am Freitag beschlossen. Der Wahlkampf hat bereits ein erstes Thema: die Pläne des designierten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im Fall einer Niederlage.

Der Bundesumweltminister wurde auch aus den eigenen Reihen aufgefordert, bei einer Niederlage der CDU als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Röttgen ließ seine Pläne im Fall einer Niederlage weiter offen: „Erst wenn der Wähler entschieden hat, wird über die nächsten Schritte entschieden.“

Laut einer neuen ZDF-Umfrage hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen derzeit eine klare Mehrheit in der Bevölkerung. Wie aus einem dem „Politbarometer extra NRW“ hervorgeht, liegt die SPD mit 37 Prozent der Stimmen derzeit vor der CDU (34 Prozent). Die Grünen kommen auf 13 Prozent. Die FDP erreicht nur noch 2 Prozent, und auch die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten – anders die Piraten, die 6 Prozent erreichen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch gestürzt, weil ihr Haushalt im Parlament keine Mehrheit fand. Daraufhin hatte sich das Parlament aufgelöst. Mit dem Wahltermin 13. Mai schöpft die Landesregierung die Frist von 60 Tagen voll aus. Eine Woche zuvor ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl.