In die Diskussion um die Praxisgebühr schaltet sich nun auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) ein. Sie will die Zehn-Euro-Gebühr mit Hilfe einer Bundesratsinitiative kippen.

Das ursprüngliche Ziel, unnötige Arztbesuche zu vermeiden, habe die Gebühr verfehlt, teilte die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit. Stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Arztbesuche. Damit schadet die Praxisgebühr nur.“

Bei der Initiative zur Abschaffung der Zuzahlung von zehn Euro hatte es in NRW einen parteiübergreifenden Konsens von Rot-Grün mit der FDP gegeben. Unterdessen wurde heute bekannt, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP eine Abschaffung der Praxisgebühr oder niedrigere Kassenbeiträge plant.