NRW-SPD für Pille auf Staatskosten

Auf dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat der Landesverband der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) beantragt, dass Frauen mit geringem Einkommen Verhütungsmittel künftig auf Kosten des Staates bekommen sollen. Zur Abstimmung kam es am vergangenen Wochenende aus Zeitgründen nicht. Von einer Abgabe oraler Kontrazeptiva außerhalb der Apotheken ist in dem Antrag keine Rede.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Kosten für Verhütungsmittel bei Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Frauen mit entsprechend geringen Einkommen wie etwa Studentinnen, übernommen werden können“.

„In den Beratungsstellen mehren sich die Fälle von bedürftigen Frauen, die ungewollt schwanger werden, weil sie sich die Verhütungsmittel oder eine Sterilisation nicht mehr leisten können“, heißt es in dem aktuellen Antrag. Die Antragskommission hatte die Annahme der Forderung bereits im Vorfeld des Parteitags empfohlen. Der ursprüngliche Vorschlag, auch die Kosten einer Sterilisation aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, findet in der vorgelegten Fassung allerdings keine Erwähnung mehr.

Die Entscheidung über den Antrag sei auf den 16. Mai vertagt worden, erklärte eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen SPD gegenüber APOTHEKE ADHOC. An diesem Tag werde sich der Landesparteirat mit dem Thema beschäftigen. Zwischen den Parteitagen ist der Landesparteirat mit 100 gewählten Delegierten das höchste Gremium der NRW-SPD.

Das Engagement der nordrhein-westfälischen SPD-Frauen in Sachen „Pille“ ist nicht neu: Auf der vergangenen Bundeskonferenz der ASF im Juni 2008 hatte der Kreisverband Rhein-Sieg einen Antrag eingebracht, in dem die Kostenübernahme für bedürftige Frauen und ein Sondervertriebsweg für Kontrazeptiva über Gesundheitsämter und Beratungsstellen gefordert wurde - Adressatin des Antrags war damals die SPD-Bundestagsfraktion.