NRW-SPD beschließt Pille auf Staatskosten

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der NRW-SPD künftig Verhütungsmittel oder eine Sterilisation auf Kosten des Staates bekommen. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist vom Landesparteirat am vergangenen Wochenende in Bochum einstimmig verabschiedet worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dem Antrag aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Kosten für Verhütungsmittel bei Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Frauen mit entsprechend geringen Einkommen wie etwa Studentinnen, übernommen werden können“. Die Abgabe außerhalb der Apotheken ist kein Thema im Antrag.

Bereits Ende April hatte die Antragskommission die Annahme der Forderung im Vorfeld des NRW-SPD-Parteitag im ostwestfälischen Halle empfohlen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt der Vorschlag, auch die Kosten einer Sterilisation aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, kein Bestandteil der Empfehlung.

Über den Antrag der ASF sollte bereits auf dem Parteitag abgestimmt werden - aus Zeitgründen wurde er jedoch nicht beraten und an den Landesparteirat verwiesen. Dieser ist zwischen den Parteitagen mit 100 gewählten Delegierten das höchste Gremium des NRW-SPD.