NRW prüft Umsetzung der Masern-Impfpflicht

Berlin -

In Nordrhein-Westfalen wird eine Masern-Impfpflicht für Kindergartenkinder geprüft. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Rheinischen Post: „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten. Wie wir das dort umsetzen, werden wir prüfen.“ Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: „Ich bin für eine Impfpflicht.“ Er habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert, wie die Impfpflicht umgesetzt werden kann. Seit Jahresanfang wurden dem Bericht zufolge in NRW schon fast 100 Masernfälle gezählt.

Am Donnerstag hatte sich in Brandenburg der Landtag für eine Masern-Impfpflicht in Kitas ausgesprochen. In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen ausgesprochen. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen nach dem Auftreten von Masernfällen an einigen Schulen nur diejenigen hinein, die eine Masernimpfung nachweisen konnten. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig. Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen.

Am Samstag haben sich Sachsen-Anhalts Ärzte für die Masern-Impfpflicht ausgesprochen. Zumindest beim Besuch von Kindertagesstätten und Schulen solle ein Impfnachweis vorliegen, teilte die Ärztekammer nach einer Kammerversammlung in Freyburg/Unstrut mit. Es gehe um den Schutz der gesamten Gesellschaft.

Nach dem Masern-Ausbruch in Schleswig-Holstein fordert die Hamburger CDU eine Impfung aller städtischen Mitarbeiter,
die mit Kindern arbeiten. Außerdem solle der Besuch einer Kita für Kinder nur noch mit „einwandfrei nachgewiesenem Impfstatus“ möglich sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver.