NRW-Gesundheitsministerium gegen Cannabis-Modellvorhaben

Berlin -

Neben Bayern stellt sich ein weiteres Bundesland gegen die von der Regierung geplanten Cannabis-Legalisierung. Nordrhein-Westfalen kritisiert das Vorhaben um die Bestimmung von Modellregionen, in denen die kontrollierte Abgabe getestet werden soll.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur weiter mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.