NRW-CDU schickt Laschet/Spahn ins Rennen

Berlin -

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat mit einem formalen Schritt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum offiziellen Kandidaten für den Bundesvorsitz gemacht. Gesundheitsminister Jens Spahn wird vom Landesverband als Laschets Vize ins Rennen geschickt.

Laut CDU-Statut müssen Bewerber zum Beispiel durch einen Landes- oder Kreisverband nominiert werden, damit sie beim Bundesparteitag antreten können. Wie der NRW-Landesverband – dessen Chef Laschet bisher ist – am Freitagabend mitteilte, wird nach dem abgesagten Bundesparteitag im Dezember weiter auf eine Präsenzveranstaltung gesetzt; notfalls an mehreren Orten. Das sei „einer digitalen Zusammenschaltung vorzuziehen“.

„Die CDU Deutschlands braucht einen schnellen Durchstart. Wir stehen mit überzeugenden Kandidaten bereit“, so der Landesverband.

Den eigenen Parteitag in NRW, der wenige Tage nach dem Bundesparteitag in Dortmund hätte stattfinden sollen, sagte die CDU am Freitagabend wegen der Corona-Pandemie endgültig ab. Er hätte allerdings auch wenig Sinn gemacht: Wäre Laschet in Stuttgart zum Bundeschef gewählt worden, hätte man in Dortmund einen neuen Landeschef erkoren. Wann Laschet nun antritt, ist offen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, dass möglichst bald ein neuer CDU-Parteichef und auch ein Unions-Kanzlerkandidat feststehen sollten. „Es wäre wünschenswert, beide Fragen so schnell wie möglich zu entscheiden. Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zur Frage, welchen Posten er sich nach der kommenden Bundestagswahl für sich selbst vorstellen könne, sagte Brinkhaus: „Ich wollte immer Fraktionsvorsitzender werden. Das ist mein Traumjob.“

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er nach vielen Gesprächen mit
Mitgliedern den Eindruck gewonnen habe, „dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde“. Er halte „einen digitalen Parteitag Mitte Januar 2021 technisch für möglich“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf dem Koalitionspartner vor, handlungsunfähig zu sein. „Es entsteht der Eindruck, dass einige in der Union sich nicht mehr trauen etwas durchzusetzen, weil die neue CDU-Führung vielleicht anderer Meinung sein könnte“, sagte Klingbeil der Passauer Neuen Presse. Dabei stünden mit der Bekämpfung von Missbrauch in der Fleischindustrie und mit dem Bemühen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, wichtige Fragen an.

Der CDU-Vorstand hatte am Montag beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart mit der Wahl des neuen Vorsitzenden wegen der stark steigenden Corona-Zahlen abzusagen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich ist, soll ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Bisher fehlt dafür aber noch eine gesetzliche Grundlage. Für den Fall, dass das so bleibt, will die CDU einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl machen.