Vogler: Starrsinnige Regierung

Berlin -

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Freigabe der Pille danach: Es sei nicht verständlich, dass die Regierung so tue, als sei die EU-Entscheidung zur Rezeptfreiheit von EllaOne (Ulipristal) „überraschend vom Himmel gefallen“. Die Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der EU-Kommission seien vorhersehbar gewesen, entsprechende Anträge der Linksfraktion lägen seit einem Jahr vor.

Vogler hatte sich im Gesundheitsausschuss und Plenum des Bundestags wiederholt für eine Entlassung der „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht eingesetzt. Nach der Entscheidung der EU-Kommission hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingelenkt und die Freigabe für Ulipristal und Levonorgestrel angekündigt.

Doch bei der Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission zu EllaOne gibt es Unklarheiten. Vogler hatte deshalb im BMG nachfragt, ob der EllaOne ab sofort ohne Rezept abgegeben werden dürfe oder zunächst eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) abgewartet weden müsse. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ingrid Fischbach (CDU), hatte hierauf aber nur ausweichend geantwortet.

„Nicht ganz zufriedenstellend“ sei die Antwort aus dem BMG, findet Vogler. „Denn es ist tragisch, wenn Frauen in Notlagen weiterhin gezwungen werden, zunächst zum Arzt und dann erst in die Apotheke zu gehen, um die 'Pille danach' zu erhalten, nur weil die Bundesregierung aus ideologischem Starrsinn heraus zu lange untätig blieb“, so die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion.

Vogler vermutet, dass die Bundesregierung darauf abzielt, die beiden Präparate EllaOne und PiDaNa gleichzeitig von der Rezeptpflicht freizustellen. Das sei zwar verständlich, da sonst in der Apotheke das teurere Präparat bereits als OTC erhältlich sei, für das preiswertere Notfallverhütungsmittel – für das es weit mehr Studien gebe – aber nach wie vor ein Rezept verlangt werden müsste. Kein Verständnis hat die Linke-Politikerin aber dafür, dass die Regierung so lange auf ihrem ablehnenden Kurs geblieben ist.

Hinzu komme, dass das Problem mit der Kostenerstattung für junge Frauen in der geplanten Änderung der AMVV zwar angesprochen werde, aber noch nicht gelöst sei. „Ob und wie die Werbung für die zukünftig rezeptfreien Notfallverhütungsmittel begrenzt werden kann, auch dazu hat sich die Bundesregierung bislang noch nicht geäußert“, kritisiert Vogler.

Erste Konkretisierungen wurden am vergangenen Freitag im BMG im Rahmen einer Expertenrunde besprochen: Frauenärzte und Apotheker haben sich mit Vertretern des BMG und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unter anderem darauf verständigt, dass die „Pille danach“ nicht auf Vorrat abgegeben werden darf. Apotheker sollten immer nur eine Packung abgeben. Außerdem wurde vereinbart, dass Frauen unter 20 Jahren das Notfallkontrazeptivum weiterhin erstattet bekommen – allerdings nur auf Rezept.

In der kommenden Woche wird die Pille danach wieder einmal im Bundestag besprochen: Insgesamt drei Anträge von den Linken und einer von der grünen Bundestagsfraktion werden in zweiter Lesung besprochen. Im Gesundheitsausschuss wurden die Anträge mit den Stimmen von Union und SPD in der vergangenen Woche abgelehnt. Es steht zu erwarten, dass dies auch im Plenum geschehen wird.