PiDaNa: Gröhe bleibt hart

Berlin -

Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verweigert den OTC-Switch, an den der Bundesrat seine Zustimmung zu einer anderen Verordnung geknüpft hatte. Der Streit zwischen Bund und Ländern provoziert Ärger aus Brüssel.

Der Bundesrat hatte sich Ende vergangenen Jahres für einen erleichterten Zugang zu Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel ausgesprochen. Eine Verordnung, mit der eine EU-Richtlinie zur EU-weiten Anerkennung von Rezepten umgesetzt werden soll, ging mit einer entsprechenden Änderungsmaßgabe an Gröhes Ressort zurück.

Doch der Minister ist gegen eine Entlassung der PiDaNa aus der Rezeptpflicht. Deshalb legte sein Haus der Länderkammer jetzt die ursprüngliche Verordnung noch einmal vor. Der OTC-Switch habe mit der eigentlichen Sache nichts zu tun und werde unterschiedlich bewertet, schreibt Kanzleramtschef Peter Altmaier an den derzeitigen Bundesratspräsidenten Stephan Weil (SPD).

Altmaier verweist darauf, dass die Frist für die Umsetzung der EU-Richtline vom März 2011 bereits am 25. Oktober abgelaufen ist. Da die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe, drängt er auf rasche Zustimmung durch die Länderkammer.