PiDaNa: Linke fordert Koalitionsbruch

Berlin -

Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert mit einem neuen Antrag den OTC-Switch für die Pille danach: Die Abgeordneten fordern SPD und Grüne auf, die gemeinsame Bundestagsmehrheit zu nutzen und Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Dabei setzt die Linke auf die Beratungskompetenz der Apotheker.

In den vergangenen zwei Jahren hätten alle drei Fraktionen unterschiedliche Anträge mit dem gleichen Ziel eingebracht. Nach dem Regierungswechsel soll jetzt ein gemischtes Bündnis die Bundesregierung auffordern, Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel „schnellstmöglich aus der Verschreibungspflicht zu entlassen“.

„Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat stellen Fraktionen beziehungsweise Länder, die die Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel befürworten, die Mehrheit“, stellt die Linke fest. Nach Ansicht der Fraktion ist die Verschreibungspflicht aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zu begründen und sollte aufgehoben werden.

Aufgrund der Apothekenpflicht würden die Pharmazeuten über Risiken, Nebenwirkungen und die korrekte Einnahme sachgerecht informieren. „Als Ausübende eines naturwissenschaftlich geprägten Heilberufs sind Apothekerinnen und Apotheker hierzu bestens qualifiziert“, heißt es in dem Antrag. Sie seien nicht nur in der Lage, eine sichere Abgabe zu gewährleisten, sondern auch geradezu prädestiniert, die für die Anwendung notwendigen Sachinformationen adressaten- und situationsgerecht zu vermitteln.

Der Bundesrat hatte die Regierung zuletzt Mitte Mai aufgefordert, die Abgabe der Pille danach ohne Rezept in Apotheken zu ermöglichen: Ursprünglich hatte der Bundesrat die Zustimmung zur Verordnung über die Anerkennung von EU-Rezepten an den OTC-Switch knüpfen wollen. Da es wegen der Verspätung aber schon Ärger aus Brüssel gab, stimmten die Abgeordneten schließlich zu und verabschiedeten zur Pille danach eine begleitende Entschließung.

Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sperrt sich weiterhin gegen eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht. Er bezweifelt, dass an Apotheker an der Notdienstklappe in ausreichender Weise beraten können. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung: Den Gang zum Arzt hält er für zumutbar.

Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht hatte dem OTC-Switch bereits Mitte Januar zugestimmt. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte bereits Ende Oktober empfohlen, die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen, der Bundesrat stimmte dieser Empfehlung im November zu.