Notdienstpauschale stockt

Berlin -

Bei der Umsetzung der Notdienstpauschale gibt es Probleme. Dem Vernehmen nach hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang keine Lösung dafür gefunden, wie Privatversicherte, Beihilfeempfänger sowie Empfänger der freien Heilfürsorge an der Pauschale beteiligt werden können. Der Wunsch der ABDA, dass die Pauschale ab dem 1. Januar überwiesen wird, rückt damit in weite Ferne. Einigkeit gibt es inzwischen aber darüber, dass die Kammern bei der Abrechnung und Verteilung der Gelder eine zentrale Funktion einnehmen sollen.

Mitte September hatte die Bundesregierung den Apothekern zugesagt, 120 Millionen Euro im Jahr für eine Notdienstpauschale zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Landapotheken, die während der Dienstbereitschaft nur wenige Kunden haben, sollten damit entlastet werden.

Bei der Umsetzung dieser Pläne haben sich allerdings mehrere technische Probleme ergeben: Insbesondere die Finanzierungsbasis der Pauschale bereitet den Fachabteilungen des BMG Kopfschmerzen. Um die Privatversicherten an der Pauschale zu beteiligen, hatte die ABDA vorgeschlagen, dass die Apotheken das Geld bei ihren Ortskrankenkassen abrechnen. Diese wiederum sollten den Anteil der Privatversicherten bei den PKV-Unternehmen eintreiben.

Dem Vernehmen nach macht aber die Beteiligung der Beihilfeempfänger, Soldaten und Polizisten Probleme. Weil die Beihilferegelungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind, hat das BMG Probleme, festzustellen, wie hoch ihr Anteil an der Pauschale sein muss. Auch die Übernahme des Anteils durch die PKV ist anscheinend nicht möglich.

Das Problem ist auch politischer Natur: Die finanzielle Beteiligung von Beihilfe und Heilfürsorge an der Pauschale würde nämlich die Länder und Kommunen betreffen. Eine Zustimmung es Bundesrates wäre daher notwendig – und die wollte die Koalition eigentlich umgehen.

Das Ziel, die Pauschale bis zum 1. Januar an den Start zu bringen, ist damit wohl hinfällig. Aus Koalitionskreisen hieß es jedoch, dass die Pauschale in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden soll. Das BMG wollte sich zu der Thematik nicht äußern. Auch Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wollte nicht auf inhaltliche Fragen eingehen. Nur so viel: Es sei kompliziert.

Immerhin scheint die Koalition sich darauf verständigt zu haben, die Kammern in die Abrechnung und Verteilung der Gelder mit einzubeziehen. Wie der Geldfluss ausgestaltet werden soll, war jedoch nicht zu erfahren.