Spahn: Wo sterben die Apotheken? Benjamin Rohrer, 02.02.2013 16:28 Uhr
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Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, präsentierte den Koalitionspolitikern eine Unterschriftensammlung gegen die Positionierung der Kassen beim Zwangsrabatt. Foto: AVNR
An der Tatsache, dass immer mehr
Apotheken schließen, kommt die Politik nicht vorbei. Der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU),
will nun analysieren, in welchen Regionen die Apotheken besonders
gefährdet sind. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte über das
Thema“, sagte Spahn beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn.
Nur ganz gezielt könne es Maßnahmen geben; eine flächendeckende
Unterstützung lehnt er ab: „Wenn am Marktplatz die zehnte Apotheke
öffnet, dann kann es dafür keine Bestandsgarantie geben.“
Als ersten Schritt in die richtige Richtung sieht er die Notdienstpauschale, die vor allem Landapotheken ökonomisch entlasten soll. Er habe die Hoffnung, dass in zwei bis drei Wochen ein Regierungsentwurf vorliege, so Spahn. Man versuche eine Lösung zu finden, die auch die Beihilfe mit einschließe; notfalls werde man die Regelung ohne sie umsetzen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte zuletzt Probleme mit der Beteiligung von PKV und Beihilfe.
Spahn forderte die Länder auf, bei der Umsetzung mitzuhelfen, ist aber zuversichtlich, dass es keinen Widerstand geben wird: Aus der Verabschiedung der Apothekenbetriebsordnung wisse man, dass es einen guten Draht zu den Apothekern gebe.
Eine erneute Umstellung der Honorierung mit zusätzlichen Vergütungsbestandteilen wird es laut Spahn nicht so schnell geben: Zunächst müsse sich zeigen, dass Versorgungskonzepte wie das ABDA/KBV-Modell funktionierten, beispielsweise was die Zahl der Krankenhauseinweisungen angehe. Erst danach werde man über den bundesweiten Rollout entscheiden. Die neue Regierung werde dann mindestens zwei Jahre brauchen, um Vorschläge für neue Vergütungsbestandteile umzusetzen. „Ich glaube eher, dass wir vorher noch einmal die 8,35 Euro prüfen müssen.“
In die Verhandlungen zum Kassenabschlag will Spahn sich nicht einmischen. Er bleibt aber zumindest bei seiner Position, dass die 2,05 Euro ein Sonderopfer waren und dass für 2013 so verhandelt werden müsse, als hätte es die Erhöhung nicht gegeben.
Er riet der Selbstverwaltung, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden, die länger als ein Jahr Bestand habe. Denkbar sei eine Kombilösung zusammen mit 2009 und 2010, zumal es vermutlich keine Rückstellungen für diese Zeiträume gebe.
Gabriele Molitor (FDP) findet, dass die Apotheken vor dem Hintergrund der anhaltenden Schließungen eine sehr gute Verhandlungsposition haben.
Maria Klein-Schmeink (Grüne) gab zu bedenken, dass die Notdienstpauschale die Landapotheken zwar ökonomisch ein Stückweit entlasten könne; dass die Arbeitsbelastung aber erhalten bleibe oder steige sogar, wenn weitere Apotheken schlössen. Um eine faktische Entlastung zu erreichen, müsse man darüber nachdenken, dass Ärzte im Notdienst Medikamente abgeben dürften. Die SPD war der Einladung des Apothekerverbandes Nordrhein nicht gefolgt.