Bender: Bahr will Apothekerlobby ruhigstellen Benjamin Rohrer, 19.04.2013 11:15 Uhr
Bei der heutigen ersten Lesung des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) im Bundestag wurde die Notdienstpauschale von den Oppositionsparteien kritisiert. Aus Sicht von Birgitt Bender (Bündnis 90/Grünen) will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit dem ANSG vor der Wahl die Apothekerlobby ruhig stellen. Marlies Volkmer (SPD) befürchtet ein Mehr an Bürokratie und Martina Bunge (Linke) kritisierte, dass mit dem Gesetz keine Teildienste abgedeckt würden. Nach Bahr verteidigten auch die Unionspolitiker Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) das ANSG.
Bender sagte, dass sich mit dem Gesetz „nichts ändern“ werde. Die Apotheker könnten sich zwar über 120 Millionen Euro freuen. Die Belastung der Apotheker bleibe aber die gleiche, auch die Erreichbarkeit der Apotheken für Patienten verbessere sich durch die Notdienstpauschale nicht. „Viel sinnvoller wäre es doch, die Notdienstbezirke neu zuzuschneiden.“
Bender erwartet, dass sich die Apotheker über das ANSG beschweren werden: „Mit dem Gesetz verschaffen Sie sich vielleicht vor der Wahl Ruhe von den Apothekern. Die Basis wird aber nicht ruhig bleiben.“ Sie begrüße es, dass in der Apothekerschaft eine Diskussion um ein neues Leitbild angestoßen worden sei. „Wir werden das unterstützen.“ Die Grünen-Politikerin bemängelte letztendlich den „hohen bürokratischen Aufwand“, ihre Partei werde dies noch in der Anhörung thematisieren.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer verlangte Änderungen am ANSG: Das Gesetz sei zwar „gut gemeint“. „Raus gekommen ist aber Murks.“ Die SPD habe begründete Zweifel, dass der Deutsche Apothekerverband (DAV) die richtige Instanz zur Verwaltung des Fonds sei. Zudem entstehe auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehr Bürokratie, weil dort eine neue Stelle zur Überwachung der Tätigkeiten des DAV geschaffen werden müsse.
Bunge bezeichnete das Gesetz als „bürokratisches und kompliziertes Monstrum“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken stellte zwar klar, dass die Linke die bessere Finanzierung der Notdienste generell begrüße. Der Gesetzentwurf müsse aber grundlegend überarbeitet werden: „Die Teildienste in vielen Ländern wurden beispielsweise völlig außer Acht gelassen. In vielen Regionen gibt es ein ausgeklügeltes System von Not- und Teildiensten“, so Bunge.
Die Linken-Politikerin fragte Bahr zudem: „Wie müssen denn die Apotheker die 16 Cent für jedes verschreibungspfichtige Medikament selbst abführen?“ Vielmehr könnten doch die Krankenkassen und privaten Versicherer den Anteil ihrer Versicherten selbst an den Fonds abführen.
Johannes Singhammer (CSU) wies darauf hin, dass mit dem ANSG die Arzneimittelversorgung in ländlichen Strukturen verbessert werden könne. „Wir wollen die gleiche Versorgungsqualität auf dem Land und in der Stadt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.
Jens Spahn (CDU) sagte, dass sich auf dem Land oft „wenige Apothekerschultern“ viele Dienste teilen müssten. Nach dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) habe die Koalition nun auch etwas für die Apotheken auf dem Land getan.