Länder wollen Alternativen zum DAV

Berlin -

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich

dafür aussprechen, das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz

(ANSG) zu entschlacken. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich

die Länder im Gesundheitsausschuss dafür

ausgesprochen haben, die Beteiligung der EU-Versender am

Notdienst-Fonds zu überarbeiten. Laut Antrag soll auch die neue Rolle des Deutschen

Apothekerverbandes (DAV) überarbeitet werden.

In dieser Woche hatten sich die Vertreter aus den Gesundheitsministerien der Bundesländer erstmals mit der Notdienstpauschale beschäftigt. Rheinland-Pfalz hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht: Demnach soll die Notdienstpauschale zwölf Monate nach Inkrafttreten evaluiert werden.

Neben diesem Antrag wurde kurzfristig noch ein weiterer Entschließungsantrag eingebracht: Offenbar sind die Länder mit der Konzeption des Gesetzes unzufrieden. Zwar gibt es Konsens mit der Regierung, dass Landapotheken unterstützt werden sollen.

„Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Finanzierung und Verwaltung des Fonds und zur Verteilung der verbleibenden Fondsmittel an die Notdienstapotheken zu erheblichen unnötigen Bürokratiekosten führen.“

Insbesondere zur Verwaltung des Fonds durch einen eingetragenen Verein und zur fehlenden Beteiligung ausländischer Versandapotheken sollten zudem Alternativen entwickelt werden, heißt es weiter.

Der Gesundheitsausschuss hat diese beiden Entschließungsanträge an das Plenum weitergeleitet. Folgt die Länderkammer den Vorschlägen, werden sie als Empfehlung der Regierung vorgelegt. Die Kritik der Länder bedroht jedoch nicht das Fortkommen des Gesetzes als solches: Das ANSG ist nicht zustimmungspflichtig. Die Länder könnten höchstens den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bei der heutigen ersten Lesung im Bundestag hatten auch mehrere Abgeordnete die Ausgestaltung des ANSG kritisiert. Die Linken-Politikerin Martina Bunge hatte das Gesetz als „bürokratisches Monster“ bezeichnet. „Wer hat das bloß geschrieben“, fragte Bunge Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch Birgitt Bender (Grüne) und Marlies Volkmer (SPD) hatten vor neu hinzu kommender Bürokratie gewarnt.