Notdienste: Kassenärzte fordern Freistellung dpa, 26.10.2023 08:38 Uhr
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht für den ärztlichen Notdienst sehen Kassenärzte und Patientenschützer die Bundesregierung gefragt. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sagte der Augsburger Allgemeinen, unabhängig von einer Prüfung des Urteils werde man auf das Bundessozialministerium „zugehen mit der dringenden Bitte, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat“.
Nachdem in Baden-Württemberg wegen der Entscheidung Notfallpraxen schließen müssen, bestehe politischer Handlungsbedarf, sagte der Sprecher.
Das BSG hatte am Dienstag im Fall eines Zahnarztes entschieden. Dieser hatte als sogenannter Poolarzt immer wieder Notdienste in einem von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KV) gestellten Notdienstzentrum übernommen. Sogar die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war davon ausgegangen, dass er selbstständig ist. Das Gericht entschied dagegen, dass er sozialversichert werden muss, da er eine „von dritter Seite organisierte Struktur“ vorgefunden habe, „in der er sich fremdbestimmt einfügte“.
„Auf tönernen Füßen“
Patientenschützer warnen wegen des Urteils vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. „Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, als Dienstaufsicht der KVen den Sicherstellungsauftrag unverzüglich herstellen zu lassen. „Gerade immobile oft pflegebedürftige Menschen sind auf eine häusliche Erreichbarkeit im Notfall angewiesen“, betonte Brysch.