NRW: Laumann wird Gesundheitsminister

Berlin -

Der derzeitige Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wird neuer Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen. Die Vereidigung wird am Donnerstag in Düsseldorfer Landtag stattfinden. Damit muss Laumann sein Berliner Amt aufgeben. Im Streit um das Rx-Versandverbot stellte sich Laumann an die Seite der Apotheker.

In Apothekerkreisen gab es zunächst Besorgnis, die FDP könnte in NRW wie in Schleswig-Holstein nach den Landtagswahlen das Gesundheitsressort übernehmen. In der abgewählten SPD/Grünen-Koalition hatte der kleinere Koalitionspartner mit Barbara Steffens das Gesundheitsressort bekommen. Sie war verlässlicher Partner der Apotheker, wenngleich sie gelegentlich mit der Selbstmedikation liebäugelte.

Die FDP erhält drei Ministerien: Der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, soll als stellvertretender Regierungschef das Ministerium für Integration und Familie führen. Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart wird Chef eines Ministeriums für Wirtschaft und Digitales. Schulministerin soll die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebaue, werden. FDP-Chef Christian Lindner strebt kein Spitzenamt in der Landesregierung an, sondern will seine Partei als Spitzenkandidat wieder in den Bundestag zurückführen. Die CDU will ihre Minister kurz vor der Vereidigung bekannt geben.

Laumann war bereits von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit und Soziales in NRW und ist seit 2005 Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). 2013 löste er den CSU-Politiker Wolfgang Zöller als Patientenbeauftragter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ab. Laumann hatte sich unter anderem für Verbesserungen bei der Inkontinenzversorgung stark gemacht.

Vor der Landtagswahl hatte Laumann mit dem neuen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Plan veröffentlicht, um die Krankenhäuser des Landes zukunftsfest zu machen. Auch für einen Pflegerat hatte er sich stark gemacht. In Apothekenfragen hatte sich Laumann meistens hinter die Forderungen des Berufsstandes gestellt. Im Streit um das Rx-Versandverbot war Laumanns Position klar: „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sehenden Auges vor die Wand fahren“, sagte er.

Laumann betonte stets, die wohnortnahe Apotheke werde gebraucht, „um die Versorgung der Menschen sicherzustellen“. Er bezog sich auf eine Studie des Verbraucherministeriums, die Apotheken seien einer der wichtigsten Partner zur Stärkung der Gesundheitskompetenz in Deutschland. „Insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen sind hier auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen.“ Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, die Apotheke vor Ort zu schützen.

Bei der NRW-Landtagswahl holte die CDU mit 33 Prozent die Mehrheit der Stimmen. Die SPD verlor dagegen 7,9 Prozentpunkte und kam nur auf 31,2 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in NRW. Auch die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen (-4,9) und kamen noch auf 6,9 Prozent. Die FDP wurde mit 12,6 Prozent (+4 Punkte) neue drittstärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag, aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar auf 4,9 Prozent fast verdoppeln (+2,4), scheitert damit aber knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Piraten flogen aus dem Landtag, dafür zog die AfD mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein – mittlerweile das 13. Landesparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent, eine deutliche Steigerung nach 2012 mit 59,6 Prozent.