NRW-CDU drückt sich vor Rx-Versandverbot

Berlin -

Auf Bundesebene trommelt die Union weiterhin für das Rx-Versandverbot. Jetzt wollen CDU und CSU das Thema in die Bundestagswahl und die nächsten Koalitionsverhandlungen tragen. Auf Landesebene gibt sich die CDU allerdings deutlich zurückhaltender. Beim Landesparteitag in NRW spielte der Rx-Versandhandel keine Rolle. Die Landes-CDU verabschiedete zwar ein Wahlprogramm, drückt sich darin aber vor einer klaren Aussage.

Viel Politik-Prominenz war nach Münster zum Wahlkampfauftakt im bevölkerungsreichsten Bundesland gereist. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab sich die Ehre. Allein acht Mal will sich Merkel für die NRW-CDU im Wahlkampf engagieren. Natürlich war auch CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in Münster dabei – für den Neußer Wahlkreiskandidaten ebenso ein Pflichttermin wie für Jens Spahn. Der frühere gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet inzwischen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Spahns Wahlkreis liegt im Münsterland.

Wie Spahn über das viel diskutierte Rx-Versandverbot denkt, ist nicht bekannt. Auch der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai, Armin Laschet, hält sich bei diesem Thema zurück. Ein klare Stellungnahme Laschets zum Rx-Versandhandel ist nicht überliefert.

Auch bei Laschets Besuch am gemeinsamen Stand der Apothekerkammer und des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe beim CDU-Landesparteitag konnte Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening beim kurzen Shake-Hands keine Erkenntnisse gewinnen. Gröhe hingegen bekräftigte beim Gespräch seine Position.

Vage liest sich zu diesem Punkt der Beschluss der NRW-CDU im Regierungsprogramm: Darin stellt sich die CDU zunächst an die Seite der Freien Berufe. In Nordrhein-Westfalen gebe es 274.000 selbstständige Freiberufler. „Insgesamt beschäftigen sie in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen etwa 730.000 Erwerbstätige. Insgesamt sind knapp eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Freien Berufe tätig“, heißt es dort.

Gerade für den ländlichen Raum seien die Freien Berufe „ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur“. Die CDU wolle die Freien Berufe in NRW weiter stärken. Dazu soll im NRW-Wirtschaftsministerium ein eigenes Referat „Freie Berufe“ eingerichtet werden.

Wesentlich präziser werden die Aussagen zur Lage der Apotheken auch im gesundheitspolitischen Teil des CDU-Regierungsprogramms nicht. Das oberste Ziel der CDU-Gesundheitspolitik in NRW sei die Sicherstellung „einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Wohnort und Einkommen“, die in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung gestellt werden müsse.

Deshalb wolle die CDU die praktischen Erfahrungen der Ärzte, Apotheker, Pflegeberufe, der Heil- und Hilfsberufe und der Krankenhäuser deutlich stärker als bisher nutzen. Nutzen will die CDU dazu den medizinischen und technischen Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung. „Einsatz und Ausbau von telemedizinischen Anwendungen können beispielsweise im ländlichen Raum eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung unterstützen“, so das Regierungsprogramm.

„Wir werden für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch die Apotheke vor Ort eintreten, weil wir die persönliche Beratung durch Apotheker für unersetzbar zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung halten“, heißt es dort weiter. Eine weitergehende Passage zum Versandhandel findet sich nicht.

Allerdings will die CDU um auch um den PTA-Nachwuchs kümmern: Die CDU will Anreize dafür schaffen, „dass junge Leute beruflich vermehrt ein Teil der Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen werden“. PTA-Schüler sollen für ihre Ausbildung nicht mehr selbst bezahlen müssen: „Wenn jede Erstausbildung in Nordrhein-Westfalen für Schülerinnen/Schüler oder für Studierende und Auszubildende kostenfrei sein soll, muss das auch für die Ausbildungen im Bereich der Gesundheitsberufe, wie beispielsweise Pharmazeutisch-technischer Assistent (PTA) und Medizinisch-technischer Assistent (MTA) möglich gemacht werden.“